Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die 315 Einzelvorschläge des Rechnungshofs, die dieser in seiner Schrift „Verwaltungsreform II“ aus der Reihe Positionen, 2009/1, dargelegt hat, noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.“
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gartelgruber. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.47
Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Herr Rechnungshofpräsident! Wir reden heute über das Budget und wissen eigentlich schon, dass es im Jänner obsolet sein wird. Wir wissen eigentlich noch überhaupt nicht, welche Maßnahmen uns treffen werden, welche Haftungen aus dem EFSF und welche Griechenland-Hilfe auf uns zukommen wird. Wir wissen jetzt schon, dass die Zahlen, die wir heute besprechen und diskutieren, nicht so bleiben werden. Und die Einsparungen, die wir alle miteinander zu beschließen haben werden, werden Familien betreffen, werden Pensionisten betreffen, Pflegebedürftige, AlleinerzieherInnen, also auch die Frauen.
Damit bin ich auch schon bei meinem Thema, nämlich dem Frauenbudget. Frau Kollegin Wurm hat gesagt, dass das Budget der Frauenministerin sehr gut eingesetzt ist. Teilweise gebe ich Ihnen da recht: Frauenförderungsprojekte sind zu unterstützen. Ebenfalls zu unterstützen sind die Frauenhäuser. Ich weiß um deren Notwendigkeit, denn ich habe jene in Tirol besucht, alle einschlägigen Einrichtungen besucht. Ich habe gesehen, wie die Mitarbeiterinnen dort arbeiten, mit welchem Elan sie sich einsetzen und wie sie oft an ihre Grenzen stoßen, weil das Budget so knapp ist. Da muss ich wirklich sagen: Ich möchte hier meinen Dank an die Frauen aussprechen, die in diesen Beratungsstellen arbeiten. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Frau Minister, eine Kritik betreffend dieses Budget kann ich Ihnen leider nicht ersparen. Sie haben in Ihrem Ressort nicht sehr gut gearbeitet. Sie haben auch Ihr Budget überzogen. Wenn man der Anfragebeantwortung Glauben schenken darf, haben Sie Rücklagen in Höhe von 758 000 € auflösen müssen und zum Beispiel für die Kampagne „Echte Männer gehen in Karenz“ eingesetzt, die mehr als fragwürdig ist. (Abg. Zanger: Das glaube ich auch! Die war schon sehr entbehrlich!)
Ich meine, dieses Geld wäre anderswo sicherlich besser einzusetzen gewesen. Die Kampagne ist nicht allen im Ohr geblieben.
Frau Kollegin Marek hat das auch bereits angesprochen: Sie sind uns die Detailplanung auch noch schuldig geblieben. Sie haben gesagt, Sie möchten uns das dann im Dezember mitteilen.
Ich gebe Ihnen jetzt etwas mit auf den Weg, und zwar einen Entschließungsantrag betreffend Bereitstellung von Mitteln für eine Studie zum Thema Zwangsverheiratung. Ich bringe ihn jetzt hiermit ein:
Der Nationalrat wolle beschließen:
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