dort, wo keine Missstände aufgedeckt werden, auch keine Verbesserungen geben kann oder sie geschehen nur sehr mangelhaft und langsam.
Das heißt, für mich und für viele von uns stellt sich natürlich die Frage: Warum können Rechtskörper mit öffentlichen Aufgaben nicht öffentlich von der Volksanwaltschaft geprüft werden? Da gibt es zwei Gegenargumente, die ich gehört habe. Das eine Gegenargument ist: Es könnten dann zahlreiche Beschwerden, vielleicht sogar eine Beschwerdeflut auf die Volksanwaltschaft zukommen. Da kann man nur darauf sagen: Wie war das denn bisher? Wie war das, bevor sie ausgegliedert wurden? Und wäre es nicht berechtigt, dort, wo viele Beschwerden sind, diese auch zuzulassen und dann entsprechende Konsequenzen zu ziehen?
Das zweite Gegenargument ist: Es käme vielleicht zu teuer. Das ist also eine budgetäre Begründung, die wir jedoch schon im Ausschuss besprochen haben. Volksanwältin Brinek hat uns dort sehr klar geantwortet: Es würden kaum Mehrkosten anfallen, weil die Volksanwaltschaft ja schon vor der Ausgliederung geprüft hat, und zwar mit dem gleichen Personal und mit dem gleichen Budget.
Es gibt also kein Argument gegen diese Ausweitung, außer dem der Angst, dass irgendwelche Dinge aufgedeckt werden könnten, die besser im Verborgenen bleiben.
Meine Damen und Herren, ich meine, hier gibt es Reformbedarf. Und wenn sich das österreichische Parlament dazu aufschwingt, diesem Reformbedarf nachzugeben, und eine entsprechende Ausweitung vornimmt, dann könnte Österreich im Reform-Ranking vom 17. auf den 16. Platz aufsteigen, und das wäre doch in unser aller Interesse. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)
13.41
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markowitz. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.41
Abgeordneter Stefan Markowitz (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Volksanwälte! Herr Präsident des Rechnungshofs! Hohes Haus! Bei der Bundesheer-Rede des Herrn Kollegen Klikovits – ich weiß nicht, wo er jetzt gerade ist, vielleicht hinausgegangen; ah, da bist du ja; servus!; schön, dass du da bist! – habe ich gestern so richtig seine Leidenschaft gespürt. Es war dir ein Anliegen, dass in diesem Bereich etwas weitergeht. Auch war in der Rede nicht wirklich Sympathie gegenüber Minister Darabos zu spüren.
Heute ist mir aufgefallen, dass du deine Rede ohne Emotion heruntergelesen hast, obwohl gerade die Volksgruppen uns ein wichtiges Anliegen sind und auch wir hier darüber diskutieren müssen, gerade was die Slowenen betrifft, wie wir in dem Bereich gemeinsam weitermachen können.
Ein Thema, das ich natürlich ansprechen muss, wenn wir über das Budget reden und über die Volksanwälte – da haben wir ja auch schon im Budgetausschuss darüber diskutiert –, ist, dass wichtige Aufgaben auf die Volksanwaltschaft zukommen werden, sehr viele zu lösende Fälle. Und in dem Zusammenhang geht es natürlich auch um das Budget. Das ist einmal absolut klar.
Was die Budgeterstellung betrifft, hat sich deren Gliederung geändert. Es war dann natürlich so, dass, wenn man beispielsweise die letzten drei Jahre vergleicht, die Beträge natürlich ganz andere sind. Trotzdem muss ich eines feststellen: Da haben natürlich auch Sie, Frau Brinek, dazu beigetragen. Es geht um die „Werkleistungen durch Dritte“, wo Sie uns im Ausschuss erklärt haben, dass es sich dabei um die Instandhaltung handelt. Dann habe ich gefragt: Warum sind das jetzt auf einmal
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