Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 116

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Pendl, ich muss hinzufügen, dass dieser Antrag geschäftsordnungsgemäß gestellt und zulässig ist, und daher werde ich diesen auch abstimmen lassen.

Wer dem Antrag des Herrn Abgeordneten Grosz, die Frau Bundesministerin für Finan­zen herbeizuzitieren, zustimmen möchte, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

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Wir setzen fort mit der Rednerliste.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschrän­kung. – Bitte.

 

13.54.02

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Herr Präsident! Das war ein guter Hinweis auf die Form der Debatten, die stattfinden. Wir diskutieren ja jetzt auch das Thema Medien aus dem Bundeskanzleramt. Jetzt freut mich zwar, dass Sie (in Richtung Bun­desministerin Heinisch-Hosek) korrekterweise als Vertreterin da sind. Es würde der Regierung aber nicht schlecht anstehen, wenn die Minister beziehungsweise Regie­rungs­mitglieder, deren Kapitel dran sind, sinnvollerweise auf der Regierungsbank wären, weil wir uns vermutlich ... (Ruf bei der SPÖ: Staatssekretär Schieder ist ohnehin da!) Ja, wenn er da ist, ist das gut, aber es ist natürlich für die Diskussion nicht sonderlich günstig, wenn der zuständige Ressortminister oder auch Staatssekretär nicht da ist. (Ruf bei der SPÖ: Muss das so sein?) Ihr müsst auch manchmal ... – Ist okay, das kann man zumindest so einteilen, dass gegebenenfalls bei den Kapiteln, die jetzt zu behandeln sind, man das halbwegs so anlegen könnte.

In der Generaldebatte war das Thema Medien ohnehin nicht so stark präsent. Also sagen wir einmal, zwischen 13 und 14 Uhr ist wahrscheinlich auch einem Medien­staatssekretär zuzumuten, dass er einer Debatte im Parlament beiwohnt, sonst sollte er möglicherweise überlegen, ob er den richtigen Beruf gewählt hat.

Also gut, ich rede zum Thema Medien ohne Medienstaatssekretär und ohne Bundes­kanzler. Ich nehme an, dass ihm das irgendwie überbracht wird. Man kann ja auch von der Stillen Post ausgehen. Das Thema Medien ist insofern beachtenswert, als in diesem Budget fortgesetzt wird, was letztes Jahr angedacht worden ist. Es gibt eine Kürzung bei der Presseförderung, und das ist insofern bemerkenswert, als natürlich die Debatte, die heuer im Sommer über die Frage Inserate, Medienpolitik, Kauf von Bericht­erstattung, all das stattgefunden hat, was zum Teil auch im Untersuchungs­ausschuss Thema sein wird, da direkt einfließt.

Es geht also weiter. Die Presseförderung wird weiter gekürzt. Gleichzeitig bleibt das Inseratenbudget der Bundesregierung aufrecht. Ich muss da schon die Frage stellen, ob das eine adäquate Reaktion auf die Debatte ist. Ich meine, dass es da auch ein Zeichen gebraucht hätte. Ich bin ja sehr gespannt, wie man zum Thema Schulden­bremse dann mit den Inseratenschaltungen der Regierung umgeht, denn offenbar kann überall gespart werden, Sozialleistungen sind kein Thema, das geht alles relativ locker, aber die Selbstinszenierung als Bundesregierung steht offenbar außer Streit und ist sakrosankt. Dort gibt es Steigerungsraten in den letzten Jahren. Kollege Öllinger war einer derjenigen, die sich das näher angeschaut haben. Er hat berechnet, dass wir auf diesem Gebiet Steigerungsraten seit dem Jahr 2000 haben, die in etwa das Drei- bis Vierfache an Inseratenvolumen ausmachen. Da hat also offenbar die Gelddruckerei keinerlei Probleme und kann fortgesetzt werden.