Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 126

Frau Volksanwältin Mag. Stoisits, ich darf Sie ansprechen: Was mir bei den Zahlen, die Sie vorlegen, sehr auffällt, ist, dass es eine signifikante Steigerung der Beschwer­deanzahl im Bereich Asyl gibt, die Sie mir vielleicht heute noch erklären können. Ich darf dazu folgende Kennzahlen bringen: Generell sinkt die Zahl der Asylanträge. Das hat auch damit zu tun, dass das BZÖ seinerzeit im Rahmen der Regierungsbeteiligung für eine Verschärfung der Asylgesetze gesorgt hat.(Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Hören Sie sich die Zahlen an! Im Jahr 1999 waren es noch 20 129 Anträge, im Jahr 2010 ist die Zahl bereits um fast 50 Prozent zurückgegangen, nämlich auf 11 012 Anträge. Das heißt, es gibt einen signifikanten Rückgang, was die Anträge betrifft.

Parallel dazu haben wir eine signifikante Steigerung bei den Beschwerden an die Volksanwaltschaft, seit Frau Stoisits Volksanwältin ist. Sie ist in der Volksanwaltschaft so eine Art „Mutter Courage der Asylwerber“. – Ich hoffe, Sie haben Bert Brecht gelesen.

2009 gab es 24 Beschwerden im Bereich der Asylanträge, 2010 waren es schon 212, und für heuer rechnet man bis Jahresende mit einem Beschwerdeaufkommen von 1 000 Fällen. Das heißt, es gibt einen Rückgang von 50 Prozent bei den Anträgen und zugleich eine Steigerung der Beschwerden bei der Volksanwaltschaft um das Vierzig­fache. Können Sie mir das erklären, Frau Stoisits? – Ich kann es Ihnen erklären.

Wir haben Hinweise des BZÖ aus der Volksanwaltschaft bekommen – und das wird noch Gegenstand zahlreicher Anfragen und anderer Initiativen sein –, wonach Sie nichts anderes als Beschwerde-Phishing betreiben, Frau Volksanwältin Stoisits. Sie betreiben Beschwerde-Phishing und versuchen über Ihre Tätigkeit nicht, die Österreicherinnen und Österreicher zu vertreten, was eigentlich Ihre Aufgabe wäre, sondern Asylanten Aufenthalt zu verschaffen.

Frau Volksanwältin Stoisits, Sie versuchen, Ihr Beschwerdeaufkommen zu erhöhen, indem Sie im Hintergrund mit Vereinen zusammenarbeiten. Ihre Kontakte zu diesen Vereinen sind bereits Thema in der Volksanwaltschaft. Sie lobbyieren für diese Vereine, Sie missbrauchen Ihr Mandat als Volksanwältin dafür, diese Vereins­aktivitäten, die Aktivitäten dieser NGOs zu protegieren und zu forcieren, wobei diese Vereine keine andere Aufgabe haben, als die Asylzahlen möglichst weit nach oben zu schrauben. Anders kann man sich diese Steigerung nicht erklären, und diese konkreten Hinweise liegen ja vor.

Sie, Frau Mag. Stoisits, schreiben ja selber auch in Ihrem Bericht 2010 ganz stolz von diesen Erhöhungen, davon, bei welchen Vereinen Sie da überall zu Gast waren, bei ZEBRA zum Beispiel. Sie pilgern regelmäßig in die Erstaufnahmestelle Traiskirchen und werben dort dafür und sagen den Menschen: Macht Beschwerden, kommt zu mir, ich erledige das für euch! – Das ist nicht Ihre Aufgabe als Volksanwältin! (Abg. Ing. Westenthaler: Wer zahlt denn das alles? Der Staat!) Dafür darf das österreichi­sche Steuergeld nicht eingesetzt werden, meine Damen und Herren! Das sei in aller Klarheit hier auch gesagt. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Zanger.)

Aber das ist ja nicht das Einzige, und jetzt komme ich zu einem konkreten Fall, wo wir es auch mit einem vermuteten Amtsmissbrauch durch Sie, Frau Kollegin Stoisits, in der Volksanwaltschaft zu tun haben. Amtsmissbrauch durch eine Volksanwältin! Wir haben Aktenvermerke und Unterlagen vorliegen, die Folgendes belegen: Sie haben in einem konkreten Fall eines Asylwerbers eine Beschwerde über das Verhalten und die Vor­gehens­weise der Bundespolizeidirektion Graz geprüft; im Konkreten betrifft die Beschwerde die Dauer des Verfahrens, die Dauer der Antragserledigung. Dabei sind Ihre Mitarbeiter, Ihre Beamten zu der Erkenntnis gekommen, dass die Bundes­polizeidirektion Graz korrekt und richtig gehandelt hat, worauf Sie dann als Volks-