Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 162

31 Millionen; wovon sich der Herr Staatssekretär diese 20 Millionen auf die Seite genommen hat und sagt, 11 Millionen davon kommen vom Integrationsfonds. Von diesen 20 Millionen gibt er Förderungen, wobei ich sehr froh bin, dass es jetzt auch eine Homepage gibt, wo man das nachlesen kann und wo diese Förderungen 2012 benannt sind mit diesen 143 Projekten, die es jetzt gibt, und auch beziffert sind und wo man sich auch fünf Schwerpunkte gesetzt hat, wo diese Förderungserhöhung in Summe auch ein Plus von 1,8 Millionen ausmacht, sodass wir auf diese 10,7 Millionen kommen. Wenn ich dann dort noch die 5 Millionen abziehe, die für den NAP Integration abgerechnet wurden, dann bleiben noch zwischen 2 und 4 Millionen € – das ist noch immer eine Unschärfe – übrig, wobei ich sehr stark hoffe, dass dieses Geld nicht für Repräsentationskosten und für Zeitungsartikel und homepages ausgegeben wird, son­dern für Migrantinnen und Migranten, für Österreicherinnen und Österreicher und für ein besseres Zusammenleben in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

16.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Herbert ist der Nächste, der zu Wort kommt. – Bitte.

 

16.18.15

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vieles im Bereich Inneres ist heute in dieser Budgetdebatte schon angesprochen worden, aber ich bin der Frau Innenminister besonders dankbar, dass sie von sich aus ein Thema ange­sprochen hat, das gerade unter den Polizistinnen und Polizisten in unserem Land nach dem tragischen Vorfall von Hirtenberg zu Beginn dieses Jahres einen besonderen, neuen Stellenwert erlangt hat, nämlich die Frage der Zuteilung von ballistischen Schutz­westen. Das sind die kugelsicheren Westen für Exekutivbeamte. Da gab es noch von Ihrer Vorgängerin, der damaligen Ministerin Fekter, einen entsprechenden Vorstoß.

Nun ist es ja so, dass der Ankauf von ballistischen Schutzwesten auch von Ihnen befürwortet wird. Allerdings – und damit bin ich bei meiner Kritik –: Es sollen um 12 Millionen € insgesamt 6 000 Schutzwesten angekauft werden, nur sind diese Schutzwesten nicht jene Art von Schutzwesten, die sich unsere Kolleginnen und Kollegen an der Basis, an der Exekutivaußendienstfront, um es so zu nennen, tat­sächlich wünschen. Bei diesen vom Innenministerium ins Auge gefassten Schutz­westen handelt es sich um große, um schwere, um unhandliche Schutzwesten, die von der WEGA oder anderen Polizeisondereinheiten bei der jeweiligen Einsatzlage getra­gen werden, die aber nicht alltagstauglich sind und schon gar nicht täglich unter der Uniformierung, unter der Einsatzkleidung der Exekutivbeamten getragen werden können. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf daher folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Herbert, Mayerhofer, Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von ballistischen Schutzwesten für die Exekutive

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass zur Erhöhung der Sicherheit unserer Exekutivbeamten ballistische Schutzwesten, die für den täglichen Gebrauch geeignet sind, unter der Uniform getragen werden können und