reich der Landespolizeikommandos auszuweiten. Die freiwerdenden Mittel sind sogleich insbesondere in Hinblick auf die aktuellen Kriminalitätsstatistiken dafür zu verwenden, zusätzliche Polizeibeamte „auf die Straße“ zu bringen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem die Sicherheitsdirektionen abgeschafft und deren Aufgaben auf die Landespolizeikommandos übertragen werden.“
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
16.14
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Dame und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Einerseits bin ich froh darüber, dass das Integrationsbudget von 32 auf 36 Millionen € angehoben wurde, weil das zeigt, dass es in die richtige Richtung geht – andererseits aber kann ich die Kollegin Korun verstehen und fühle mit ihr mit: Ich konnte die Zahlen zum Teil auch nicht mitverfolgen, egal, ob es jetzt im Ausschuss war oder auch bereits vorher. Und so wie Sie auch selbst gesagt haben: Es gab aufgrund der Debatte im Ausschuss diese Aussendung, die am Tag darauf gekommen ist, wo die Zahlen noch einmal genau definiert wurden.
Auf diese 5 Millionen für die Sprachförderung möchte ich auch noch einmal ganz kurz Bezug nehmen, diese Artikel-15a-Vereinbarung, die jetzt mit den Ländern erfolgen soll. Da sagt der Herr Staatssekretär in einer Aussendung, es sei ihm egal, wie sich die Gelder aufteilen, er hätte gerne, dass sich das die Länder untereinander ausmachen. Nichtsdestotrotz ist schon die Basis des Berechnungsschlüssels von seiner Seite verändert worden, und nichtsdestotrotz bedarf es jetzt vieler Diskussionen, wie wir auf die Summen kommen, damit wir bestehende Projekte, die es jetzt schon gibt, auch weiter aufrechterhalten können.
Andererseits fordert er auch mehr Kontrolle ein. Bis dato war es ja so, dass das BIFIE die Mittel kontrolliert hat, die ausgeschüttet wurden. Das ist jetzt anscheinend nicht so. Jetzt weiß ich nicht, womit das zusammenhängt. Hängt das damit zusammen, dass jetzt das Spiegelressort ein anderes ist und dass es jetzt der Integrationsfonds machen soll? Oder hängt das mit etwas anderem zusammen? Aber vielleicht kann mir das die Frau Innenministerin oder der Herr Staatssekretär, wenn er dann vielleicht wieder kommt, beantworten.
Ich bin aber sehr zuversichtlich, da diese 5 Millionen € wichtig sind für die Zukunft der Kinder, damit im Hinblick auf den Eintritt in die Schule auch eine Gleichstellung gegeben ist.
Wenn ich nun diese 36 Millionen Budget des Herrn Staatssekretärs hernehme und diese 5 Millionen € für Sprachförderung abziehe, dann komme ich auf in etwa
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