Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 163

vor Angriffen mit Schusswaffen schützen, für jeden Exekutivbediensteten im Jahr 2012 beschafft werden.“

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(Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Ich denke, das ist ein sinnvoller, ein notwendiger Antrag im Sinne unsere Exekutiv­beamten, die tagtäglich in Ausübung ihres Berufes ihre Sicherheit, ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, wodurch sie auch eine gewisse Wertschätzung für ihren alltäglichen Arbeitsaufwand und für ihren alltäglichen Arbeitseinsatz erlangen. Ich denke, all unsere Polizistinnen und Polizisten, die trotz der seitens des Innenministeriums vorgegebenen tristen Rahmenbedingungen noch immer hervorragende Arbeit für die Bevölkerung, für unsere Republik leisten, haben es sich in jedem Fall verdient, nach gefährlichen Einsätzen auch wieder gesund und unversehrt nach Hause zurückzukehren. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

16.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Herbert, Mayerhofer, Vilimsky, und weiterer Abgeordneter betreffend Beschaffung von ballistischen Schutzwesten für die Exekutive

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt: Bericht des Budget­ausschusses über die Regierungsvorlage (1405 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilli­gung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012) samt Anlagen (1510 d.B.), Untergliederung 11 – Inneres, in der 132. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 16. November 2011

Ein Schusswechsel im Februar dieses Jahres in Hirtenberg in Niederösterreich kostete einem Exekutivbeamten das Leben, ein weiterer wurde verletzt. Vor diesem Hinter­grund versprach die damalige Bundesministerin für Inneres den Ankauf von ballisti­schen Schutzwesten.

Derzeit stehen rund 4.500 Schutzwesten für ca. 26.000 Exekutivbeamte zur Verfügung. Bei den schon jetzt in den Funkwägen verwendeten Schutzwesten handelt es sich um schwere, unhandliche und auch nicht unter der Dienstkleidung zu tragende Schutz­westen. Auch ist die vorhandene Größe zum Teil für Frauen ein Problem.

Weitere 6.000 Stück hätten gekauft werden sollen. Diese neuen Schutzwesten hätten, laut Homepage des Bundesministeriums für Inneres, die Polizistinnen und Polizisten vor Angriffen mit Schusswaffen schützen, die erforderliche Bewegungsfreiheit gewähr­leisten und einen möglichst hohen Tragekomfort bieten sollen. In jedem der rund 2.400 Streifenfahrzeugen hätten je zwei Schutzwesten mitgeführt und 1.200 Stück den Poli­zei­inspektionen zugewiesen werden sollen.

Zum Leidwesen der Exekutivbeamten wurde der Ankauf der Schutzwesten nicht umge­setzt, obwohl es sich, im Verhältnis zu anderen Ausgaben des Ressorts, nur um ca. 12 Millionen Euro Investition gehandelt hätte.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden