Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 164

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass zur Erhöhung der Sicherheit unserer Exekutivbeamten ballistische Schutzwesten, die für den täglichen Gebrauch geeignet sind, unter der Uniform getragen werden können und vor Angriffen mit Schusswaffen schützen für jeden Exekutivbediensteten im Jahr 2012 beschafft werden.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hammer. – Bitte.

 

16.21.43

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute und in den kommenden Tagen den Bundesvoranschlag für das Jahr 2012 zu verhandeln, und das ist – und das wird in allen Diskussionsbeiträgen auch anerkannt – in Zeiten knapper öffentlicher Haushalte eine besondere Heraus­forderung. Es ist – und darin waren wir uns einig – eine Schuldenbremse einzuziehen, um den Kurs geordneter Staatsfinanzen halten zu können und die Schulden reduzieren zu können.

Die Kunst des Ganzen ist aber, dass man, wenn man solch einen Budgetpfad einzieht, in Schwerpunktbereichen auf jeden Fall auch Schwerpunkte setzt. Die Bundes­regierung macht das ganz speziell auch im Sicherheitsbereich. Es ist ja schon zu Beginn der Debatte gesagt worden, dass wir in diesem Bereich auf keinen Fall redu­zieren, sondern, im Gegenteil, sogar ausbauen und gezielt investieren. Das macht auch Sinn! Der Sicherheitsbericht und die Statistiken zeigen ganz eindeutig, dass Österreich ein sehr sicheres Land ist und durch die konsequente Arbeit von ÖVP-Innenministern und Bundesregierung auch immer weitere Erfolge erzielt werden können. Darauf können wir stolz sein. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) – ÖVP-geführt, jawohl.

Es ist natürlich auch so – und das ist in dieser Debatte noch nicht angesprochen worden –, dass zum Bereich Sicherheit nicht nur die Exekutive und die Einsatzorgani­sationen gehören, sondern auch ein umfassendes Sicherheitssystem. An dieser Stelle möchte ich als Präsident des Oberösterreichischen Zivilschutzverbandes ein Wort zum Zivilschutz sagen: Ich glaube, es ist unsere Aufgabe – und dieses Budget sieht das auch vor –, dass wir die Menschen darauf vorbereiten und dafür sensibilisieren, dass sie in Krisen- und Katastrophensituationen gewappnet sind, sich selbst schützen und helfen können und auch einen entsprechenden Beitrag zur Sicherheit leisten können.

Ein Weiteres ist mir ein besonderes Anliegen, wenn wir über das Budget des Sicher­heitsbereiches und des Innenministeriums debattieren, nämlich der gesamte Bereich des Zivildienstes. Der Zivildienst und die öffentliche Hand sorgen dafür, dass wir ausreichend Zivildiener haben. Wir setzen sie in vielen Bereichen ein, im Rettungs­wesen, im Sozialsystem, und wir könnten viele Leistungen nicht erbringen, hätten wir nicht die Zivildiener. Dieser Posten ist im Budget auch ausreichend dotiert.

Ein klares Wort in diesem Zusammenhang möchte ich aber schon auch in Richtung unseres Koalitionspartners sagen: Wer mit der Wehrpflicht spielt und leichtfertig die Abschaffung der Wehrpflicht diskutiert, muss damit rechnen, dass es dann auch keinen