Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 188

Teil mit winzigen Beiträgen. Also da liegt eine ganze Menge auf dem Tisch, was umzu­setzen wäre.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass ich natürlich das Budget in seiner Gesamt­heit mittragen werde, aber der Teil, der die EZA betrifft, mir politisch große Schmerzen bereitet. Ich hoffe sehr, dass Sie, Herr Staatssekretär, dem Außenminister künftig den Rücken stärken werden, wenn es darum geht, dass er Verhandlungen mit der Finanz­ministerin führt, um für diesen wichtigen Bereich der EZA auch mehr Geld heraus­zuholen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Glaser.)

17.37

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.

 

17.37.05

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): 8,5 Millionen € gibt es für Ostafrika. Mit Ost­afrika ist Somalia gemeint, das seit 1989 im Bürgerkrieg ist, seit Beendigung des Regimes von Siad Barre. 8,5 Millionen €, wo der Herr Staatssekretär im Ausschuss nicht sagen konnte, wer dieses Geld bekommt, welche NGO dieses Geld bekommt, wo der Herr Staatssekretär nicht beantworten konnte, wie das kontrolliert wird. (Zwi­schenruf der Abg. Mag. Schwentner.) Wahrscheinlich funktioniert das wieder so, dass es diese NGO, wenn sie kontrolliert wird, bis dahin nicht mehr geben wird. Ich weiß aus informierten Quellen, dass dieses Geld dort nie ankommt. Anstatt dass man sich auf diplomatischer Ebene einsetzt, dass endlich ein Frieden dort unten zustande kommt, wird das Geld den NGOs gegeben. Das, glaube ich, ist der falsche Weg. (Beifall beim BZÖ.)

Das nächste ist Südtirol, jetzt ist das Gutachten von Univ.-Prof. Obwexer da, das eindeutig klarstellt, dass die Doppelstaatsbürgerschaft in Südtirol verfassungsrechtlich kein Problem ist – entgegen der Meinung von Khol oder der ÖVP, die sagen, das ist unmöglich und sie werden da nicht zustimmen.

Gebt euch einen Ruck, lösen wir das, nehmen wir diese 22 000 Unterschriften, die die Petition eingebracht haben, ernst und setzen wir das um! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

17.38

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.

 

17.38.43

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die ODA-Quote für 2012, also jener Prozentsatz des BIP, der für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben wird, wird mit etwa 0,47 Pro­zent nicht so schlecht sein. Tatsächlich ist es aber so, dass ein großer Teil dieser zusätzlichen Mittel durch Entschuldung aufgebracht wird, beziehungsweise auch teilweise durch zusätzliche Mittel für internationale Finanzinstitutionen und für Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der EU.

Was weh tut, das haben auch der Herr Staatssekretär und einige meiner Vorred­nerIn­nen bereits gesagt, das ist die Kürzung der Mittel für die bilaterale Entwicklungszusam­menarbeit, für die österreichische Entwicklungsagentur, die ADA. Weh tut es des­wegen, weil darunter ganz einfach wirklich Projekte vor Ort leiden werden. Weh tut es auch deshalb, weil da wirklich auch die Präsenz Österreichs in den Ländern des Südens und auch des Ostens bescheidener wird und damit auch Andock-Stationen für die Wirtschaft und für die Besucher in diesen Ländern verloren gehen.

Ich sehe durchaus die Sparzwänge, die jedes Ministerium, auch das Außenamt hat, die Fesseln, die da angelegt sind. Ich glaube daher, wenn wir die Entwicklungszusam­men-