Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 202

einmal mit Ihren eigenen Fraktionsmitgliedern, die sich ein bisschen engagierter mit dem Fall beschäftigt haben.

Gestern habe ich im „Standard“ gelesen, dass einer der höchsten Beamten der öster­reichischen Strafrechtspflege, der Leitende Oberstaatsanwalt Pleischl, dazu, dass die Tatzeugin durchgängig einen zweiten Täter gesehen hat – der Sache ist man nie nachgegangen, weil man keinen zweiten Täter haben wollte –, Folgendes sagt:

„,Das ist ja vollkommen egal, was sie sagt‘, sagt dazu Pleischl, ,sie hat subjektiv geglaubt, sie hat zwei Täter gesehen. Na und?‘“ – Zitatende.

Meine Damen und Herren, das ist nicht irgendwer. Frau Bundesminister, das ist einer der höchsten Beamten der österreichischen Strafrechtspflege. Und das ist nicht irgendein Fall, bei dem es um Knödeldiebstahl geht, das ist einer der spektakulärsten Fälle der österreichischen Justizgeschichte, bei dem es um nicht mehr und nicht weniger als um den Verdacht geht, dass ein Kinderschänderring strafbare Handlungen verübt und sich wahrscheinlich nicht nur in dem einen Fall vergangen hat.

Meine Damen und Herren, wenn hier weiterhin mit dieser Hinhaltetaktik versucht wird, das Ganze unter den Teppich zu kehren, dann sage ich Ihnen – ich habe es Ihnen schon einmal vorausgesagt, Frau Bundesminister –, dass das für Sie zu einem riesigen Stolperstein werden wird. Sie sind jetzt am Zug! Sie haben die Möglichkeit der Antragstellung. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass der zuständige Disziplinarsenat darüber zu entscheiden hat, ob diese fünf Staatsanwälte, die es zu verantworten haben, dass hier nicht ordentlich recherchiert wurde – es gibt mittlerweile Hunderte Hinweise dafür, dass hier nicht ordentlich ermittelt wurde –, zur Verantwortung ge­zogen werden. Wenn Sie jetzt nicht dafür sorgen, dass diese Leute suspendiert wer­den, sondern der eine sogar noch Karriere bei der Generalprokuratur machen kann, Frau Bundesminister, dann sind Sie wirklich direkt dafür verantwortlich.

Eine direkte Verantwortung haben Sie bereits haarscharf wegschrammen können. Das ist die Verantwortung für Ihr ehemaliges Kabinettsmitglied, der zwei Staatsanwälten nachweislich geholfen hat, eine unwahre Beantwortung von Fragen einer namhaften Tageszeitung Österreichs zu machen, nämlich des „Kurier“.

„Kurier“ hat einen umfangreichen Fragenkatalog an diese zwei Staatsanwälte gestellt. Diese haben die Fragen nicht selber beantwortet. Auf einmal war man nicht mehr in der Lage, selbständig Fragen zu beantworten, sondern man hat ein Mitglied des Kabinetts mit hineingezogen. Dieses war dumm genug, sich mit hineinziehen zu lassen.

Ich habe Sie darauf aufmerksam machen lassen durch Informationen an Abgeord­neten-Kollegen von Ihnen, und ich habe gesagt: Wenn sich das herausstellt, was ich vermute, Frau Bundesminister, dann haben Sie ein Problem, wenn Sie den feinen Herrn dort weiterhin halten. Den haben Sie mittlerweile ja, wie ich gehört habe, woan­dershin entsorgen können.

Ich fordere Sie auf, Staatsanwälten, die so reagieren wie gestern im „Standard“ nachlesbar, klarzumachen, dass sie eben nicht Staat im Staat sind. Da bin ich aus­nahmsweise einmal vollkommen übereinstimmender Meinung mit Ihrem Klubobmann Kopf, der gesagt hat: Wir können in der Staatsanwaltschaft keinen Staat im Staat tolerieren!

Der Mann, Pleischl, hat wortwörtlich bei einer Staatsanwältetagung erklärt – es waren mehrere Mitglieder des Hohen Hauses anwesend –: Selbstverständlich ist die Staats­anwaltschaft ein Staat im Staat! – Das ist seine Auffassung. Daher entscheidet er, ob ein Täter verfolgt wird oder nicht. Auf die Aussage einer Zeugin, die durchgängig dabei geblieben ist, dass sie einen zweiten Täter gesehen hat, sagt er: Na und?