Es ist ein reines Politikum, das muss man einmal festhalten. Da wird einem Bauwerk immer gegenübergestellt, dass es dort eine bessere Betreuung gegeben hat. Kollege Rosenkranz hat richtig gesagt: In allen acht Bundesländern in Österreich hat es das nicht gegeben, nur in Wien! Es gibt jetzt keine schlechtere Betreuung für Jugendliche, seit sie nicht mehr in der Rüdengasse erfolgt, das muss man klipp und klar sagen! (Beifall bei der FPÖ.)
Dass dieses Thema immer wieder beim Budget zur Sprache gebracht wird, nämlich von Rot und Grün, ist legitim, ist aber natürlich fad. Es ist immer wieder dasselbe und es ist immer sehr tränendrüsig, dass es hier nur an dem Gebäude Rüdengasse liegt. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Frau Bundesministerin, sparen ja, aber nicht bei der Sicherheit! Sparen Sie lieber bei sinnlosen Zukäufen von Freizeit-Fremdleistungen und ersparen Sie uns solche Zeitungsartikel wie in der heutigen Tageszeitung „Heute“. Sie werden das kennen: „Total entspannt! Jetzt zahlen wir den Häftlingen auch noch Yoga“. – Das entspannt vielleicht die Häftlinge, aber sehr unentspannt reagieren auf solche Zeitungsartikel die Bediensteten, für die Sie ja als Dienstgeber da zu sein haben oder hätten.
Frau Bundesministerin! Mit solchen Zeitungsartikeln werden Sie sicher nicht das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz stärken, sondern ganz im Gegenteil: eher schwächen; und ich glaube, dafür hat Sie Ihr Parteichef nicht geholt! (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Bundesministerin, noch einmal kurz gesagt, was Sie da in der Anfragebeantwortung ausgeführt haben, wofür Sie zahlen: Erste Hilfe, Gespräch, Bewerbung und so weiter und so weiter, verschiedene Sportangebote, liest man da – aber tatsächlich bitte nicht nur für Jugendliche, sondern für Erwachsene –, Graffiti- beziehungsweise Zeichenlehrer, Fußballtrainer. Vormals war es Christian Keglevits, Nationalteamspieler, jetzt ist es Marcus Pürk, ein ehemaliger Spieler, sicherlich nicht billig. Der spielt mit den Jugendlichen in der Josefstadt Fußball. Das erklären Sie einmal einer Familie oder einer alleinerziehenden Mutter, die vielleicht mit 900 € im Monat auskommen muss, was Sie da an Steuergeld – immerhin ist das öffentliches Geld – verbraten. (Beifall bei der FPÖ.)
Weiters: Gitarrenlehrer, Massagelehrer, Yoga; es kommen Manikeure, eine Nageldesignerin und, und, und. Das erklären Sie einmal der Bevölkerung! Dann dürfen Sie sich – auch wenn Kollege Schönegger gesagt hat, man soll die Justiz nicht so schlechtmachen, man soll zudecken, man soll vieles verschweigen und so – über solche Zeitungsartikel nicht wundern, schon gar nicht die ÖVP. Denn das kann es nicht sein.
Wir haben die Sorge, dass Sie wieder bei der Sicherheit, beim Personal einsparen.
Aus diesem Grund bringen wir folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Lausch, Vilimsky und weiterer Abgeordneter betreffend notwendige Erhöhung der Planstellen der Verwendungsgruppen E2a und E2b für Exekutivbedienstete im Justizwachdienst
Der Nationalrat wolle beschließen:
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