Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 219

Wir erwarten, dass Sie weiter kräftig daran arbeiten, und wir werden Sie gerne dabei unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.15

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zur Untergliederung Justiz liegt mir keine Wort­meldung mehr vor. Damit ist dieser Themenbereich erledigt.

19.16.02 UG 14: Militärische Angelegenheiten

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen jetzt zur ersten Debatte der Unter­gliederung 14: Militärische Angelegenheiten.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Fichtenbauer. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

19.16.11

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohe Regierungsbank! Eingangs und als Empfindungsreflex auf die immer intensiver werdenden Hasstiraden der Grünen in Richtung FPÖ bringt mich das beim Kapitel Landesverteidigung darauf, dass wir die umfassende Landesverteidigung haben, wozu auch die geistige Landesverteidigung gehört. Die geistige Landesverteidigung ist also gefordert, dem Entstehen einer Art “Feliks-Dzierzynski-Fraktion“, die nichts anderes als den unreflektierten Hass auf andere kennt, entgegenzutreten. Das betrifft übrigens alle. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwecks Zeitersparnis konzentriere ich mich darauf, folgenden Entschließungsantrag einzubringen:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, mit Nach­druck darauf zu achten, dass die beim Bundesheer geplanten Einsparungsmaß­nahmen und initiierten Pilotprojekte nicht zu Lasten der Durchführbarkeit der verfas­sungsmäßigen Aufgaben des österreichischen Bundesheeres gehen.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Ergänzend hierzu: Herr Bundesminister Darabos, Sie sind in irgendeine Art Falle gegangen. Anlässlich des Budgetbegleitgesetzes 2005 ward beschlossen, dass die Be­deckung der Anschaffungskosten des Eurofighter und der Erhaltungskosten außer­halb des Verteidigungsbudgets unter Vollzug der Bundesministerien für Landes­verteidigung, Wirtschaft und Finanzen zu erfolgen hat. Ab dem Jahr 2007 ist dieser Vollzugsbefehl nicht durchgeführt worden, sondern es ist Ihnen als Verantwortlichem der Anteil zwar überwiesen worden, aber mit dem nicht mehr kontrollierten Effekt, dass, weil Ihr Ministerium scheinbar so viel – Anführungsstriche – „bekommen“ hat, dennoch im Verhältnis zu allen Vorjahren der Anteil des Verteidigungsbudgets am Bruttonationalprodukt kontinuierlich gesunken ist. Wir sind also bei einem Anteil von 0,63 Prozent gelandet. Das ist schlecht.

Ich hoffe, dass gemäß der Ansage, die hoffentlich ein realpolitisches Ergebnis der Evaluierungskommission gewesen sein dürfte, zumindest die Hälfte der nach 2015 entfallenden Kosten für den Eurofighter dem Verteidigungsministerium belassen wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.18