Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 221

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, mit Nach-druck darauf zu achten, dass die beim Bundesheer geplanten Einsparungsmaß­nahmen und initiierten Pilotprojekte nicht zur Lasten der Durchführbarkeit der verfassungsmäßigen Aufgaben des Österreichischen Bundesheeres gehen.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prähauser. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.18.59

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! 2,1 Milliarden € für das Bundes­heer, für die Landesverteidigung, das hört sich viel an. Wir wissen, wie viel Anteil das am BIP ist, wir wissen, was die Bedürfnisse des Heeres sind, was die Neustruk­turierung an Mitteln fordert, daher ist es nicht schwer, daraus den Schluss zu ziehen, dass schwierige Zeiten auf uns zukommen. Aber ich glaube, dass mit diesem Bun­desminister, den wir haben, gerade der Sparwille und der Wille zur Reform vorangeht und das auch möglich werden lässt, was wir uns im Parlament zur Aufgabe stellen. Ich möchte das an einigen kleinen Beispielen anmerken.

Kollege Fichtenbauer hat die Eurofighter-Rate ja schon angesprochen, die von der Vorgängerregierung, damals unter Schüssel und Grasser, dem Verteidigungsbudget nie zugeordnet war, sondern außerbudgetär bedeckt werden sollte. Wir wissen, dass das anders war. Aber von dieser Regierung von damals wissen wir einiges, wo etwas anders gekommen ist, als versprochen war.

Daher ärgert mich das heute nicht mehr wirklich, aber es freut mich, dass es dem Herrn Bundesminister gelungen ist, zumindest die Hälfte der Rate, zirka 120 Mil­lionen €, für die Zukunft zu lukrieren, dass sie nicht komplett vom Budget im Abzug gebracht wurde. Das heißt, man hat also 120 Millionen € mehr zur Verfügung, und ich bin sicher, dass sie entsprechend im Sinne der Aufgabe der Verteidigung verwendet werden.

Wenn wir davon ausgehen, dass wir auch dem Herrn Verteidigungsminister einen Spardruck von 530 Millionen € bis 2014 auferlegt haben – das haben wir gemeinsam beschlossen (Zwischenruf des Abg. List) – bitte was? (Abg. List: 3,5 Prozent minus!) – ja, haben wir beschlossen –, dann darf ich jetzt schon auch zur Ehre des Herrn Ver­teidigungsministers anmerken (Abg. Grosz: Wo ist denn eigentlich der General­stabschef? – neuerlicher Zwischenruf des Abg. List) – und da bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, einmal aufzupassen –: Es ist leicht, auf den Verteidigungsminister hinzu­hauen, aber wir sollten uns auch einmal anschicken, ihn schon auch ein bisschen mit Respekt zu belohnen. Ich sage jetzt gar nicht, mit Lob und Zuschuss. (Abg. List: Das glaubst du doch selber nicht, was du da sagst! – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ich sage das ganz bewusst, weil ich weiß, dass es ja genau die Eurofighter sind, die mit ein Teil des Dilemmas der Finanzen in unserem Budget für Verteidigung sind. Aber durch die Einsparung von drei Fliegern, in welcher Form auch immer, und bei aller Kritik, die hier angebracht wurde, ist es tatsächlich so, dass in zehn Jahren 600 Mil-