Parlamentarische Materialien

lionen € eingespart werden. Und wir werden jährlich dann noch 120 Millionen € dazubekommen, weil es erwirkt werden konnte, dass von dieser versprochenen Rate doch etwas übrig bleibt. Damit hat der Herr Minister den Einsparungsauftrag des Parlaments letztendlich mit einem Überschuss geschafft. Dazu gehört ihm gratuliert (Beifall bei der SPÖ), und ich hoffe, dass dieses Geld so eingesetzt wird, wie ich es von einem Minister erwarte, nämlich zur Effizienzsteigerung des Heeres, zur Verbesserung der Möglichkeiten, dem Auftrag nachzukommen, und zu einer Strukturverbesserung, die letztendlich Garantie dafür ist, dass die finanziellen Belange im Heer letztendlich so austariert werden, dass der Auftrag erfüllt werden kann.

Wenn ich meine, dass der Auftrag erfüllt werden kann, meine Damen und Herren, dann gibt es noch einen kleinen Punkt, der ihm auch Chancen gibt, noch Geld zu verdienen. Grasser und Platter haben ja gesagt, 1 Milliarde € durch Liegenschaftsverkäufe – das wurde von der Kommission empfohlen und einstimmig von uns allen beschlossen. Wir wissen inzwischen, von 1 Milliarde € kann keine Rede sein, es werden 400 Millionen € sein. 180 waren es bis jetzt, und jetzt geht es darum, auch gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass die noch zum Verkauf stehenden Liegenschaften auch verkauft werden können.

Es muss dann so sein, meine Damen und Herren, dass jeder Abgeordnete Verantwortung übernimmt. Aber das soll nicht so ausschauen, dass sich der Stefan Prähauser in der Schwarzenbergkaserne vor das Eingangstor stellt und sagt, diese Kaserne darf nicht geschlossen werden, und eine Kollegin von mir steht dann in Gmünd und sagt, die darf auch nicht geschlossen werden, und in Tamsweg haben wir das Gleiche. (Abg. List: Meine Kaserne wurde aber geschlossen!) Ich will jetzt gar keine Kasernen hier aufzählen, um beweisen zu können, dass ich sie auch kenne.

Es geht einfach darum, dass wir gemeinsam mit der Politik in den jeweiligen Regionen, in den Ländern draußen, überlegen müssen: Wo setzen wir den Stift an, den wir uns selbst auferlegt und gemeinsam beschlossen haben? Wir sollten hier nicht den Herrn Minister für jede einzelne Maßnahme dann an die Wand laufen lassen. Da bitte ich um Verständnis und um Solidarität. Das können wir nur gemeinsam schaffen, dass wir es zuwege bringen, dass die Erkenntnisse der Kommission 2010 letztendlich in diesem Bereich umgesetzt werden. Wir haben ja das Heer an sich reduziert in der Personenstärke, wir wissen, dass die Infrastruktur zu groß geworden ist. Wir müssen schauen, dass wir das Beste daraus machen, und dürfen uns nicht darin gefallen, dass wir Kasernen, die wir verkaufen wollen, noch vorher mit Denkmalschutz belegen, denn das ist ja besonders „kaufmännisch“ und „ökonomisch“.

Wegweisend würde ich in Zukunft davor warnen. Solche Beispiele gibt es schon, diese Fehler haben wir schon gemacht. Versuchen wir, sie in Zukunft zu vermeiden, aber gehen wir geeint vor. Dann sind wir auch in der Lage, unseren Beitrag dazu zu leisten, dass die Sicherheit Österreichs in Zukunft wenigstens nicht an finanziellen Mitteln scheitert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.24

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 222