Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 223

ragend, dass gerade wir Grünen dazu stehen, dass auch Frauen zu typischen Män­ner­themen sprechen und dass das auch wichtig ist.

Als Frau zu einem typischen Männerthema zu sprechen, da bleibt natürlich nur eines ganz klar anzusprechen, nämlich den Frauenanteil beim österreichischen Bundesheer. 372 Frauen – das sind bloß 2 Prozent Anteil an Frauen beim österreichischen Bun­desheer als Soldatinnen. Das ist zu wenig. Es gibt immer wieder große Worte in der Öffentlichkeit zur Erhöhung des Frauenanteils in der Truppe des Verteidigungs­ministers.

Diesbezüglich haben wir auch eine kleine Budgetanfrage gestellt, nämlich: Welche konkreten Maßnahmen sollen mit wie vielen finanziellen Mitteln für die Anhebung des Frauenanteils in der Truppe auf internationalen Durchschnitt im Jahr 2012 umgesetzt werden? – Und die Antwort ist: Selbstverständlich bin ich bestrebt, den Frauenanteil in meinem Ressort, insbesondere im Bundesheer, weiter zu erhöhen. Die dadurch anfallenden Kosten werden jedoch nicht extra im Budget ausgewiesen.

Eine solche Antwort ist für ein Ressort im Hinblick auf 2013 und das Gender-Bud­geting, das verfassungsrechtlich verankert ist, mehr als beschämend. Es gibt keinen Plan. Es gibt keine Maßnahmen. Es gibt nicht einmal Ideen zu einer Einführung einer dynamischen Frauenquote. Es gibt keine Ideen zu Fortbildungsveranstaltungen, zu Schulungen, sonst würde es ja klarer und deutlicher hier gesagt werden.

Und zum Unterschied ein Beispiel, bei dem er als Sportminister auf die Frage: Welche Mittel sind im BVA 2012 für die Förderung von Frauen im Spitzensport vorgesehen?, ganz klar antwortet: Mit dem Budgetposten von 300 000 € gibt es ein Förderprogramm im Rahmen vom Team Rot-Weiß-Rot.

Das heißt, dass für die Frauen im Spitzensport, für die Förderung von Frauen im Spitzensport anscheinend viel klarere Maßnahmen gesetzt werden und es viel klarere Pläne gibt. Frauen beim Bundesheer haben trotz großer internationaler Defizite dies­bezüglich keinen Maßnahmenplan, haben keinen Aktionsplan und auch keine bud­getären Auswirkungen für die Förderung.

Das heißt, große Worte ankündigen, aber keinen Plan dahinter haben, ist zu wenig, und da bin ich beim gestrigen Misstrauensantrag: Frauen gehören in die Truppe aus verschiedensten Gründen, es muss endlich etwas passieren! (Beifall bei den Grünen.)

19.27

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klikovits. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.27.53

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Prähauser hat in seiner Rede schon darauf hingewiesen, dass wir angesichts der Notwendigkeit des Sparens zweifelsfrei vor großen Herausforderungen stehen, aber es ist uns zumindest gelungen, dass wir 54 Millionen € mehr an Geld auftreiben konnten, um den Aufgaben­stellungen des Bundesheers gerecht zu werden.

Ich glaube auch, dass das österreichische Bundesheer mit diesem Budget, das vor­liegt, in der Lage ist, seinen verfassungsrechtlichen Aufgabenstellungen auch dement­sprechend nachkommen zu können. Es wird sowohl für den Minister als auch für seine Generäle eine große Herausforderung werden, diese Herausforderungen auch im Sinne des Auftrages und im Sinne der Verfassung umzusetzen.

Umso mehr freut es mich, dass ich auf der Zuschauergalerie den wieder eingesetzten Generalstabschef Entacher sehe. Ich darf Sie, Herr General, begrüßen und wünsche