Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 224

Ihnen mit Ihren Soldatinnen und Soldaten bei dieser Herausforderung auch alles Gute. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Ist er da?)

Geschätzte Damen und Herren! Wir haben schon gehört, wir stehen vor einem Konsolidierungskurs. Wir müssen 530 Millionen € einsparen, und das geht natürlich nicht nur mit der Reduktion von dementsprechendem Personal beim Bundesheer, sondern dafür ist es auch notwendig, dass wir Umstrukturierungen beim öster­reichischen Bundesheer vornehmen. Aus Sicht der ÖVP darf ich auch die Bereitschaft zeigen, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner durchaus gewillt sind, notwendige Reformen in diesem österreichischen Bundesheer durchzuführen. (Abg. Grosz: Ich hätte gedacht, ihr misstraut ihm! Nicht einmal auf das Misstrauen kann man sich verlassen!) Das steht ja außer Zweifel, weil wir immer gesagt haben, dass wir an der Erfüllung der Bundesheerreform 2010 auch dementsprechend aktiv mitwirken wollen.

Und das geht auch, indem wir die Wehrpflicht beibehalten, und dieses Budget ist auch davon ausgegangen und unter der Annahme beschlossen worden, dass wir künftig die Wehrpflicht beibehalten und mit den Soldatinnen und Soldaten und mit unseren Rekruten auch die Aufgabenerfüllung vornehmen werden.

Herr Bundesminister Darabos, ich habe Sie dahin gehend kritisiert, dass Sie sozu­sagen ohne Einbindung des Koalitionspartners in diese Pilotprojekte eingestiegen sind. Wir haben Ihnen auch dementsprechende Fragen dazu gestellt, die aus unserer Sicht leider Gottes nicht befriedigend beantwortet wurden. Im Gegenteil, sie haben dazu geführt, dass bei uns in der Frage, wie es jetzt weitergehen soll, noch größere Verwir­rung herrscht, und zwar deswegen, weil Sie die Fragestellung A einmal so beantworten und A mit B anders beantworten. Das macht es sehr, sehr schwierig. Meine Kollegen, die noch folgen, werden auch noch darauf eingehen, was ich in diesem Falle meine.

Uns geht es darum, darauf hinzuweisen, dass es auch ohne zusätzliche Gelder durch­aus möglich ist, Einsparungen so vorzunehmen, dass auch die Attraktivierung des Grundwehrdienstes gewährleistet ist, dass wir nach wie vor eine Miliz aufrechterhalten und einsetzen können, die sozusagen im Bedarfsfall wirkungsvoll ihre Aufgaben­stellung wahrnehmen kann. Ich glaube, dass es möglich ist, auch mit diesem Budget, dass wir das Kaderpersonal entsprechend entlohnen können, und dass wir genügend Gelder zur Verfügung haben, um auch entsprechende Waffenübungen vorzunehmen. Das allerdings muss so organisiert sein, dass das österreichische Bundesheer unter den jetzigen Gegebenheiten auch tatsächlich seinen Aufgabenstellungen nachkommen kann.

Die Pilotprojekte, die von Ihnen angedacht sind, sind aus unserer Sicht finanziell nicht gedeckt, und daher warnen wir davor, sich auf Experimente einzulassen, die finanziell und möglicherweise auch verfassungsrechtlich nicht gedeckt sind. Das war auch die Warnung, die ich gestern an Sie gerichtet habe und die ich auch heute aufrechterhalte.

Uns geht es um die Sicherheit Österreichs. Die Sicherheit darf nicht zum Experimen­tier­feld werden. Ich glaube, dass der Auftrag, den Sie seitens des Parlaments beziehungsweise auch in der Koalition haben, durchaus Anlass gibt, dass man mit dem, was wir finanziell zur Verfügung stellen, mit dem, was wir an gemeinsamen Ressourcen zur Verfügung stellen können, durchaus arbeiten kann, um die Sicherheit Österreichs zu gewährleisten, denn die hat oberste Priorität bei allem unserem politischem Handeln. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Das ist einen Applaus wert!)

19.33

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter List. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.