Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 227

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unterstützen. Es ist ganz selten, dass die Oppositionsparteien eine Regierungslinie unterstützen, insofern danke für Ihre Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Wer hat denn als Geschäftsführer ...? – Zwischenruf des Abg. List.)

Jetzt zum Budget. Über das Budget wurde bisher sehr wenig gesprochen. Ich darf feststellen und möchte heute ganz bewusst ansprechen, dass wir natürlich eine schwierige Situation vorfinden. Es ist ja nicht so, dass man im Glashaus oder in einem gläsernen Turm sitzt, sondern so, dass es in Europa Entwicklungen gegeben hat, die aus den USA auf Europa herübergeschwappt sind. Diese Entwicklungen müssen dazu führen, dass wir beim Budget einen Konsolidierungsweg einschlagen müssen, und wir schlagen ihn auch beim österreichischen Bundesheer ein – es wäre falsch, das abzustreiten.

Wir haben für das kommende Jahr 2,24 Milliarden € für den Sport und die Landes­verteidigung zur Verfügung, davon sind 2,1 Milliarden € für die Landesverteidigung und 138 Millionen € für den Sport vorgesehen. Es wurde schon angesprochen, dass das Budget damit nominell um 54 Millionen € gestiegen ist. Es ist aber durch eine Maß­nahme, auf die ich noch kurz zu sprechen kommen werde, real um 3 Millionen € gesunken. Es ist nämlich so, dass wir wie alle Ministerien die Gehaltszahlungen für Jänner 2013 in das Budget 2012 einfließen haben lassen. Es wäre also verfehlt und falsch zu sagen, wir hätten eine reale Steigerung. Wir haben einen realen Rückgang um 3 Millionen €. Wir können aber auch konstatieren, dass wir damit auf dem Niveau des Vorjahres liegen.

Ich kann Ihnen sagen, die Mittel sind knapp, aber sie werden ausreichen, um den Aufgaben des österreichischen Bundesheeres gerecht zu werden. Wir können mit diesen 2,1 Milliarden € für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher sorgen. Das ist Geld, das gut angelegt ist, wie ich meine. Das österreichische Bundes­heer wird mit diesen Rahmenbedingungen auch weiter in der Lage sein, alle gesetzlichen Aufträge im In-, aber auch im Ausland voll zu erfüllen.

Wir haben die Aufgaben im Jahr 2011 – und es waren keine geringen – bestens gemeistert. Wir haben von Jänner bis Juni die sogenannte Battlegroup, die EU-Krisen­feuer­wehr, etabliert. Wir haben mit dem österreichischen Bundesheer österreichische Staatsbürger aus Ägypten und Libyen ohne großes Aufsehen, aber mit professioneller Arbeit evakuiert. Wir haben bei den Luftstreitkräften über 8 400 Flugstunden geleistet. Wir haben auch – und dazu stehe ich, ich habe es gestern schon angesprochen – einen Assistenzeinsatz für Niederösterreich und das Burgenland nicht nur etabliert, sondern damit auch einen wesentlichen Beitrag zu mehr innerer Sicherheit und Stabilität geleistet.

Der Katastrophenschutz ist jene Aufgabe, die von der Bevölkerung am stärksten gefragt wird. Wenn man fragt, wofür das österreichische Bundesheer steht, dann sagen über 90 Prozent der Bevölkerung, wichtig ist, dass das österreichische Bundes­heer für den Katastrophenschutz steht. Wir haben in diesem jetzt bald zu Ende gehenden Jahr über 41 000 Arbeitsstunden im Katastrophenschutz absolviert. Darauf bin ich stolz, und darauf sind auch die Österreicherinnen und Österreicher stolz. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das machen aber die Rekruten!)

Mit einem Wort, wir sind überall, wo Schutz und Hilfe – unser Motto – gebraucht wird, auch wirklich präsent. Die Ausbildung ist gut. Das können Sie nicht wegreden. Sie haben ja gestern auch alle unisono gesagt, dass das österreichische Bundesheer sehr gut aufgestellt ist. Die Ausrüstung kann allen europäischen Vergleichen standhalten. Die Infrastruktur wird laufend modernisiert. In meiner Amtszeit sind 2,5 Milliarden € inves­tiert worden, und zwar direkt in die Truppe. Die Highlights sind: 150 neue Mehr­zweckfahrzeuge; die Erneuerung und Vitalisierung des Radarsystems „Goldhaube“;


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