Sehr geehrter Herr Bundesminister! Mangels Zeit zwei Sätze zum Budget: Ich nehme wie auch gestern schon zwei Sätze aus den Erläuterungen zum Bundesvoranschlag heraus: Mit dem vorhandenen Budget ist „die eingeschränkte Aufrechterhaltung des Betriebes des Bundesheeres“ und „die eingeschränkte Berücksichtigung von Erfordernissen, die der Erhaltung der Infrastruktur dienen“ sichergestellt. Mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen. Herr Bundesminister! Sie haben es selbst in die Erläuterungen des Budgets geschrieben.
Herr Bundesminister, „großartige Reformen“ werden abgefeiert, aber für uns Freiheitliche ist es keine große Reform und keine große Leistung, insgesamt 1 070 Soldaten im Offiziers- und Unteroffiziersbereich abzubauen und gleichzeitig 861 Zivilbedienstete aufzunehmen, und zwar in einem Ressort, dessen ursächlichste und ursprünglichste Aufgabe immer noch die verfassungsmäßige Aufgabe der militärischen Landesverteidigung ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage es ganz offen: Die Motivation und Moral der Truppe ist auch aufgrund der verfehlten Politik des Herrn Ministers Darabos auf einem denkbar schlechten Stand.
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kunasek, Dr. Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steigerung der Motivation der Truppe
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, zur Steigerung der Motivation Kürzungen, wie im Bereich der Belohnungen bei der Truppe, durch eine Umverteilung aus dem Bereich der Werbungskosten auszugleichen.“
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind wir den Offizieren und Unteroffizieren, aber vor allen Dingen allen Soldatinnen und Soldaten, die tolle Arbeit leisten, schuldig. (Beifall bei der FPÖ.)
19.53
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Kunasek, Dr. Fichtenbauer und weiterer Abgeordneter betreffend Steigerung der Motivation der Truppe
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1405 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012) samt Anlagen (1510 d.B.), Untergliederung 14 – Militärische Angelegenheiten, in der 132. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 16. November 2011
Das Budget für das Jahr 2012 weist im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport – Zentralstelle ein Plus bei Belohnungen gegenüber dem Jahr 2011 auf. Im Bereich des Heeres und der Heeresverwaltung kommt es hingegen
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