9.08
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geschätzte Damen und Herren! Es ist wirklich sehr bedauerlich, aber gleichzeitig auch sehr entlarvend, dass es einige Abgeordnete in diesem Hause gibt, denen zu diesem wichtigen Thema nichts anderes einfällt, als polemisch und beleidigend zu sein. Das ist wirklich sehr, sehr entlarvend. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Würden Sie diese Sache mit dem notwendigen Ernst angehen, dann würden Sie auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass Österreich dank der Politik dieser Bundesregierung, und insbesondere dank der Politik dieses Bundesministers (Zwischenrufe bei der FPÖ), seit vielen, vielen Monaten in der Europäischen Union die niedrigste Arbeitslosigkeit insgesamt und die niedrigste Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen hat. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Unternehmen einen Beitrag geleistet, oder glauben Sie, dass das die Leistung des Sozialministers ist?! – Ruf bei der FPÖ: Wer stellt denn die Leute an? Der Sozialminister nicht!)
Wir sind auch in der glücklichen Situation, Herr Kollege Kickl, dass wir zu jenen Ländern gehören, wo die Menschen auch nicht sehr lange in Arbeitslosigkeit sind, weil wir ganz gezielte Arbeitsmarktpolitik betreiben. Aber das dürfte an Ihnen spurlos vorbeigegangen sein, Herr Kollege Kickl, und Sie dürften in diesem Bereich auch ein bisschen bildungsresistent sein, das nur gleich einmal zu Beginn.
Sie von der FPÖ sagen, dass wir nichts gegen Armut in diesem Land tun? – Ihre Partei war diejenige, die gegen die bedarfsorientierte Mindestsicherung gestimmt hat, die es nicht der Mühe wert gefunden hat, jenen Menschen, die seit langer Zeit arbeitslos sind, ein gutes Instrumentarium in die Hand zu geben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie waren das, Sie haben ganz einfach verhindern wollen, dass den Ärmsten der Armen in diesem Land geholfen wird. – Herzlichen Dank, kann ich dazu nur sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Nun zum sehr wichtigen Thema, der Arbeitsmarktpolitik in diesem Budget. Ich freue mich sehr darüber, dass wir auch für das Jahr 2012 das dritthöchste jemals veranschlagte Budget für die Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung haben werden, nämlich rund 1 Milliarde €. Das wird auf der einen Seite dazu dienen, aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, um den Menschen Hilfestellungen zu geben, wieder in den Arbeitsprozess einsteigen zu können. Auf der anderen Seite wird es auch dazu dienen, dass wir jenen Menschen, die längere Zeit in Arbeitslosigkeit verbleiben müssen, auch die notwendigen finanziellen Mittel in die Hand geben, damit sie auch dementsprechend ihren wichtigen Bedürfnissen des Konsums nachkommen können.
Was mich ganz besonders freut und was ich noch herausstreichen möchte, ist, dass es in Ihrem Budget, Herr Sozialminister, auch gelungen ist, dem Gedanken des Gender-Budgetings wirklich durchgehend Folge zu leisten. Es werden im Zusammenhang mit den aktivierenden Arbeitsmarktmitteln wieder 50 Prozent für Frauenschwerpunkte zur Verfügung gestellt. Damit ist sichergestellt, dass vor allem Frauen, die nach einer Babypause wieder zurück in den Beruf kommen wollen, auch die notwendige Unterstützung bekommen. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
9.11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Öllinger gelangt nun zu Wort. – Bitte.
9.11
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kickl, ich habe eine Frage an Sie: Habe ich richtig verstanden, dass Sie in Richtung SPÖ der SPÖ oder imaginären Kreisen vorgeworfen
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