haben, sie seien davongelaufen? – Die Leute haben angepackt und sind nicht davongelaufen, so wie Sie!, das war Ihre Formulierung. (Abg. Kickl: Na, na, na! Sie müssen schon genau zuhören!)
Jetzt möchte ich wissen, Herr Abgeordneter Kickl: Auf welches Jahr beziehen Sie diese Äußerung? Meinen Sie damit 1938 oder meinen Sie 1945? (Ruf bei der FPÖ: So ein Blödsinn!) Was meinen Sie damit? Diese Äußerung von Ihnen war so eindeutig, dass ich mich wundere, dass sich die SPÖ nicht vehementer dagegen gewehrt hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl und Dr. Belakowitsch-Jenewein.)
Herr Abgeordneter Kickl, Sie haben in Ihrer Wortmeldung Gott sei Dank von Gastgesellschaft gesprochen und nicht vom „Wirtsvolk“, wie das sonst in Ihren Kreisen üblich ist. (Abg. Kickl: Dann kennen Sie die Vokabeln besser als ich! – Abg. Dr. Graf: Hören Sie doch auf mit diesem Blödsinn!) Aber Herr Abgeordneter Kickl, die Äußerung: Sie sind davongelaufen und haben nicht ordentlich angepackt, so wie es sich gehört – das ist eigentlich eine ungeheuerliche Aussage, das kann ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: nach dem Krieg!)
Ich möchte das wirklich mit Entschiedenheit zurückweisen! Es reicht schon, was sonst an Deftigkeiten von Ihrer Fraktion, aber auch in Ihrer Rede heute dargebracht wurde.
Herr Bundesminister, zwei Sachen: Das eine ist die Pensionserhöhung 2012 und das andere sind die Vorschläge, die jetzt vor allem von ÖVP-Seite herumgeistern, die vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters betreffend. Das möchte ich ganz kurz darstellen.
Pensionserhöhung 2012: Die 2,7 Prozent gehen meiner Ansicht nach in Ordnung. Was ich nicht verstehe und für absolut jenseitig halte, ist, dass die Seniorenvertreter Blecha und Khol in der letzten Runde ausziehen und sagen, sie wollen für die kleinen PensionistInnen, also für die mit den niedrigen Pensionen, noch etwas herausholen, und dann mit einer Pensionserhöhung für die hohen Pensionen heimkommen; denn Pensionen werden, wenn ich das richtig verstanden habe (Abg. Neubauer: Das ist schwierig zu verstehen!), auch wenn sie 5 940 € übersteigen, um 1,5 Prozent erhöht. 1,5 Prozent macht bei einer Pension von 7 000 € 105 € aus. 2,7 Prozent macht bei einer Pension von 1 000 € 27 € aus.
Merken Sie den Unterschied? Verstehen Sie die Gewichtung? Die Leute erleben in der Realität tagtäglich, was das heißt. Der eine mit 6 000 € oder 7 000 € hat die Pensionserhöhung nicht notwendig, in dieser Form, wie Sie sie ihm gewähren. Der andere mit den 1 000 € hat die Pensionserhöhung um die 2,7 Prozent dringend notwendig. Da nützt es auch nichts, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag erhöht wird, weil der für große Gruppen von alleinstehenden Pensionisten überhaupt nicht zur Anwendung kommt. (Ruf: So ist es!)
Und das ist der Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, wo ich sage, ich verstehe das nicht mehr. Ich verstehe schon, dass der Herr Khol und der Herr Blecha auch schauen wollen, dass ihre Pensionen erhöht werden, aber, sehr geehrter Herr Bundesminister, dafür ist eine Pensionserhöhungsrunde nicht da, dass wir die Pensionen des Herrn Khol und des Herrn Blecha erhöhen. – Ich spitze das jetzt zu, ich bringe das ungern auf diese persönliche Ebene, aber es ist so.
Machen Sie sich nichts vor, eine Pensionserhöhung um 1,5 Prozent für Pensionen über 5 940 €, wer soll denn das noch verstehen? Wer soll denn da noch einen Sinn dafür haben, wenn Sie auf der anderen Seite darüber diskutieren, dass wir dringend eine Pensionsreform brauchen, weil wir uns dieses Pensionssystem nicht mehr leisten
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