9.20
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei kurze Bemerkungen zu meinem Vorredner: Herr Kollege Öllinger, bei den Frauen geht es auch um die Höhe der Pension (Abg. Silhavy: Dann müssen sie aber gleich viel verdienen!), und viele Frauen haben eine niedrigere Pension, weil ihnen auch Jahre fehlen. (Beifall bei der ÖVP.)
Das ist eine Sache, die hier auch mit berücksichtigt gehört. Sie sagen immer nur die Hälfte von dem, was tatsächlich gegeben ist. (Abg. Öllinger: Pensionsreform!) Sie gehen hier heraus und sagen immer nur die Hälfte dessen, was Faktum ist.
Nun zur Pensionsanpassung. – Herr Kollege Öllinger, bei der Pensionsanpassung 2012 – ich halte das übrigens für ein gutes Paket, das da ausverhandelt wurde – haben im vorigen Jahr Pensionisten mit über 2 300 € Pension keine Erhöhung bekommen, weil sie mitgeholfen haben, unseren schwierigen budgetären Kurs zu beschreiten. Sagen Sie das auch dazu! Sie sagen immer nur die halbe Wahrheit. Das ist Ihre Methode! Die dulden wir nicht, die weisen wir auf das Entschiedenste zurück. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber nun zur generellen Budgetdebatte. – Eines, meine Damen und Herren, muss schon gesagt werden: Ich verstehe nicht, warum unser Land in Permanenz schlechtgeredet wird, vor allem vonseiten der FPÖ. Österreich hat die niedrigste Arbeitslosenquote mit 3,9 Prozent unter den EU-27. Und wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit mit 7,1 Prozent.
Meine Damen und Herren! Das Wichtigste ist, dass die Menschen in diesem Lande Arbeit haben, und zwar auch für unser Sozial- und unser Gesundheitssystem. (Beifall bei der ÖVP.) Es werden nämlich dadurch diese Systeme gespeist, vor allem, was den Pensionsbereich betrifft.
Ja, meine Damen und Herren, wir haben viel Geld in die Hand genommen für Arbeitsmarkt- und Konjunkturpakete, aber wir taten dies deshalb, damit die Menschen ihren Arbeitsplatz nicht verlieren.
Meine Damen und Herren, die Schuldenbremse ist ein richtiger und wichtiger Schritt, und zwar auch dahin gehend, um der Generationengerechtigkeit nachkommen zu können.
Eines möchte ich auch noch erwähnen: Wir haben unter Bundeskanzler Schüssel die Staatsschuldenquote von 66 Prozent in den Jahren 2000 bis 2007 auf unter 60 Prozent gebracht. Das war eine tolle Leistung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben dann der Krise entgegengewirkt, aber jetzt geht es darum, mit einer Schuldenbremse wieder diesen Weg einzuleiten, damit wir wieder in Richtung 60 Prozent kommen. Aber dazu ist es auch notwendig, dass wir unsere Hausaufgaben in den einzelnen Bereichen erledigen. Natürlich auch bei den Kostentreibern, und dazu möchte bei den Pensionen einiges anmerken.
Wir haben in Österreich ein gutes Pensionssystem, dafür beneiden uns viele Länder, aber es ist meiner Meinung nach nicht nachhaltig genug. Und wir haben da auch Ungerechtigkeiten in einigen Bereichen. Der Bundesbeitrag wird in Prozent des BIP von 2,65 Prozent auf 2,97 Prozent oder von 8,6 Milliarden auf 9,2 Milliarden steigen. Es besteht daher Handlungsbedarf, vor allem bei den Invaliditätspensionen. Fast 500 000 Menschen befinden sich in dieser Pensionsart. Der Bundesminister hat angekündigt, da rasch ein Gesetzesreformpaket ins Haus zu bringen. Wir werden das sehr unterstützen, Herr Bundesminister, aber es wird zu wenig sein.
Bevor wir über alle anderen Pensionssysteme reden, ist es absolut notwendig, Privilegien zu beseitigen, meine Damen und Herren. (Abg. Öllinger: Ja, die hohen
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