Pensionen!) Und da wären einmal die Privilegien bei den ÖBB zu nennen. Ich muss das immer wieder erwähnen, und zwar nicht deshalb, weil ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort ärgern will, sondern deswegen, weil es gegenüber allen anderen Systemen ungerecht ist, wenn dort im Durchschnitt mit 52 oder 53 Jahren in Pension gegangen wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Das, meine Damen und Herren, gilt es zu bereinigen im Interesse aller anderen Berufsgruppen. Wir haben da im Endausbau nur 61,5 Jahre, obwohl das gesetzliche Pensionsantrittsalter bei 65 Jahren bei den Männern liegt. Diese 35 Dienstjahre sind der Zeit nicht mehr angepasst, das ist auch wirklich unfair gegenüber den anderen Berufsgruppen.
Das nächste Beispiel ist das Bundesland Wien. Meine Damen und Herren, laut Rechnungshof ist Wien das einzige Bundesland, das die Bundesregelung der öffentlich Bediensteten nicht übernommen hat. Alle anderen Bundesländer – sogar Kärnten hat es jetzt beschlossen – haben die Bundesregelung übernommen.
Meine Damen und Herren, ich ersuche und appelliere an jene, die derzeit in Wien die Verantwortung tragen, auch dort das rasch umzusetzen, was alle anderen Bundesländer bereits umgesetzt haben. Es ist einfach nicht fair und auch ungerecht gegenüber dem Steuerzahler, wenn dort bis zum Jahr 2042 350 Millionen mehr ausgeben werden muss als in den anderen Bundesländern. Diese Punkte gehören meiner Meinung nach unbedingt rasch erledigt! (Beifall bei der ÖVP.)
Ein Wort auch zur Mindestsicherung. – Ja, wir bekennen uns zur bedarfsorientierten Mindestsicherung. Hilfe für jene, die die Hilfe auch brauchen, zum Beispiel eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern: Ja, da stehen wir dazu! Aber wir wollen Missbrauch vermeiden. Und die Zahlen von Niederösterreich und Wien – 11 000 in Niederösterreich, 82 000 in Wien – zeigen, dass da etwas nicht stimmt. Daher wollen wir eine rasche Evaluierung, um wirklich auch jene auszuschalten, denen diese Mindestsicherung nicht zusteht, denn das ist auch ungerecht gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Der Pflegefonds ist wirklich ein Meilenstein in der Politik der Pflege: Ein Plus von 685 Millionen bis 2014! Wir haben 150 Millionen für das Jahr 2012 budgetiert. Das Pflegegeldreformgesetz stellt eine der größten Verwaltungsreformen dar, die wir in den letzten Jahren durchgeführt haben: eine Reduktion von 303 auf 8 auszahlende und begutachtende Stellen! Wir haben ein sehr gutes Pflegesystem. Es ist eine Absicherung für die Pflegegeldbezieher, für die pflegenden Angehörigen und für das Pflegepersonal. Und wir haben auch eine Entlastung für unsere Gemeinden zustande gebracht.
Meine Damen und Herren, wir sollten das nicht kleinreden, sondern wir sollten stolz sein, dass wir das zustande gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf schließen, meine Damen und Herren, mit einem Interview im „Standard“ mit einem Herrn, den ich sehr schätze, und zwar mit Walter Pöltner, einem Sektionschef im Ministerium, und das ist wirklich ein Interview, das ich zur Gänze unterstreiche. Ich nehme eine Passage heraus, wo er zum Pensionssystem gefragt wird, und da sagt er unter anderem Folgendes:
„Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat zum Beispiel viel für das Pensionssystem gemacht. Warum wir in dreißig Jahren weniger Probleme haben werden, ist wohl ihm zu verdanken. Man kann Schüssel lieben oder nicht, aber er war da staatsmännisch unterwegs.“
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