Dem, meine Damen und Herren, ist nichts hinzuzufügen! Wir wollen den nachkommenden Generationen ein gutes System hinterlassen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
9.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dolinschek gelangt nun zu Wort. – Bitte.
9.27
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Wöginger, eines muss ich schon sagen: In der Zeit, die du hier gerade angeführt hast, zwischen 2000 und 2006, waren wir in Koalition, und in dieser Regierung wurden zuerst unter Sozialminister Herbert Haupt und dann unter Sozialministerin Uschi Haubner die Reformen im Pensionsbereich, und zwar mit Hakler- und Schwerarbeiterregelung, umgesetzt. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wöginger: Ja, freilich!)
Ich erinnere daran, dass seinerzeit die Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und der Angestellten zusammengelegt worden sind, und es war auch vorgesehen, jene der Selbständigen und der Bauern zusammenzuführen, aber das ist bis heute noch nicht geschehen. Das ist ein Punkt des Reformstaus, der noch immer nicht erledigt ist.
Dieser Reformstau zieht sich wie ein roter Faden durch alle Bereiche. Seit wir nicht mehr in der Regierung sind, ist hinsichtlich Reformen überhaupt nichts mehr passiert. Das muss man hier einmal gesagt haben. Es ist weder eine Bundesstaatsreform noch eine Verwaltungsreform durchgeführt worden, die die Bundesstaatsreform-Kommission und auch der Rechnungshof eingefordert haben. Wie gesagt, da ist noch nichts geschehen.
Und beim Pensionssystem, das immer wieder kritisiert wird, liegt auch einiges im Argen. Auch da wird nichts unternommen, um das zu bereinigen.
Herr Bundesminister, Sie haben das letzte Mal in der Aktuellen Stunde hier im Hohen Haus zu Europafragen Stellung genommen, und in Bezug darauf muss ich Ihnen sagen: Ich bin auch stolz darauf, dass wir in Österreich die geringste Jugendarbeitslosigkeit haben und dass in diesem Bereich auch in Zukunft etwas gemacht wird, denn es ist wichtig, dass jeder, der eine Pflichtschule absolviert hat, auch eine entsprechende Berufsausbildung hat, das ist enorm wichtig. Nur, Herr Bundesminister: Bei den Älteren, bei den Über-50-Jährigen, haben wir eine steigende Arbeitslosigkeit, und da fehlen mir ganz einfach Vorschläge, wie die länger in Beschäftigung bleiben können, damit wir das niedrige Pensionsantrittsalter in Österreich anheben können.
Außerdem, Herr Bundesminister, ist es so, dass diese niedrige Arbeitslosigkeit durch die hohe Zahl an Frühpensionen erkauft ist. Man geht in Österreich im Durchschnitt mit 52 Jahren in die Invaliditätspension und mit durchschnittlich 59 Jahren in Frühpension. Natürlich gehört dieses Pensionsantrittsalter angehoben. Aber das Verständnis bei der Bevölkerung wird sich erst dann heben, wenn man gewisse Pensionsprivilegien in Österreich beseitigt. So ist es nun einmal! (Beifall beim BZÖ.)
Man muss endlich im öffentlichen und im halböffentlichen Bereich, bei den Ländern und bei den Gemeinden, aber genauso auch bei den Österreichischen Bundesbahnen und bei der Nationalbank stärker durchgreifen und dort das Pensionsantrittsalter endlich einmal anheben, anstatt bei jenen, die ohnehin über das 60. Lebensjahr hinaus arbeiten, darüber zu sprechen, dass länger gearbeitet gehört. Wichtig ist es, bei jenen, die den Schnitt nach unten drücken, den Hebel anzusetzen. Das gehört endlich einmal gemacht!
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