Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 264

Vor allem ist es wichtig, eine Harmonisierung der Pensionssysteme in Österreich durchzuführen. Wir haben in Österreich ja noch immer 22 verschiedene unterschied­liche Kassen im Sozialversicherungsbereich. In Wahrheit brauchen wir nur eine Pen­sionsversicherungsanstalt, nur eine Krankenversicherung und nur eine Unfall­versicherung. (Beifall beim BZÖ.)

Und wenn jetzt festgeschrieben ist, dass bis zum Jahr 2040 eine Harmonisierung stattfinden soll, dann muss ich sagen: Das gehört viel schneller gemacht! Da stehen Sie auf der Bremse. Sie stehen aber auf der falschen Bremse. Vielmehr sollte man bei den Schulden bremsen, aber mit einer ordentlichen Bremse, nicht mit einer Fahrrad­bremse, sondern mit einer hydraulischen Bremse mit Bremskraftverstärker, damit wir die Schulden eindämmen können. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)

Es wäre notwendig, in diesem Bereich tätig zu werden. Nur gibt es da unterschiedliche Auffassungen zwischen SPÖ und ÖVP. Bei der SPÖ sagt man: Na ja, wir müssen auch steuerrechtlich etwas machen, damit wir höhere Einnahmen haben!, und bei der ÖVP sagt man: Nein, wir wollen ausgabenseitig ein bisschen mehr einsparen!

Wir haben in Österreich, Herr Bundesminister, einen Wildwuchs bei den Förderungen – nicht nur im Sozialbereich, sondern auch bei der Wirtschaftsförderung und auch bei der Landwirtschaftsförderung. Es gibt eine Zweifach-, Dreifach-, Vierfachförderung, die vom Bund und von den Ländern und Gemeinden. Da gehört endlich einmal eine Transparenzdatenbank her, wo alles aufgelistet und durchleuchtet wird. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn das gemacht wird, dann kann man sich auch eine Steuersenkung in diesem Bereich leisten, die auch notwendig wäre, denn zurzeit frisst ja die Steuer schon den halben Bruttolohn auf. Daher gehört die Arbeitskraft, der Faktor Arbeit – und da werden Sie mir sicherlich recht geben, Herr Bundesminister – steuerlich entlastet. Diese Steuer gehört einmal heruntergefahren. Das wäre wichtig.

Und im Gesundheitsbereich verhält es sich genauso. Da gehören gewisse Länderkom­petenzen zum Bund verschoben. Es haben ja einzelne Bundesländer Kranken­an­stalten mit einer Entfernung von 10 Kilometern. Das verteuert natürlich das ganze System. Wir haben ein gutes Gesundheitssystem, aber es ist zu teuer. Wir werden uns das nicht mehr leisten können, und das ist ein Problem.

Herr Bundesminister, ich sage Ihnen noch etwas: Der Hebel gehört dringend bei einigen Dingen angesetzt, und zwar dort, wo Provisionszahlungen beim Management in halbstaatlichen und in staatlichen Betrieben und auch in privaten Betrieben statt­finden. Es kann nicht so sein, dass jemand Provision gezahlt kriegt, obwohl man nach zwei Jahren Verluste hat. Dafür darf nicht der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, sondern es muss bei den Bonifikationen eine andere Regelung geben. Das zu ändern, wäre wichtig. Es darf in Zukunft nicht mehr so vorgegangen werden, wie es bisher war. Da gehört endlich der Riegel vorgeschoben.

Meine Damen und Herren, wir können ganz einfach nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen, sondern wir müssen mehr einnehmen, als wir ausgeben. Das ist die Zukunft! Daher gehört das Budget zurück in den Budgetausschuss, denn das, was hier vorgelegt wurde, hat weder Hand noch Fuß.

Herr Bundesminister, bevor ich jetzt das Rednerpult verlasse, möchte ich Ihnen noch Folgendes sagen: Ich habe mir erwartet, dass ich die schriftlichen Beantwortungen auf die Fragen, die ich im Budgetausschuss zum Kapitel „Arbeit und Soziales“ gestellt habe, zumindest vor dem heutigen Tag erhalten werde. Es sind seither sieben Tage ins Land gezogen – und bis heute habe ich nichts erhalten. Laut Geschäftsordnung ist