es so, dass man das innerhalb von vier Tagen bekommen muss. Daher meine Bitte, dass man das in Zukunft rechtzeitig bekommt. (Beifall beim BZÖ.)
9.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister Hundstorfer hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.
9.33
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dolinschek, ich habe gestern um 14 Uhr die Beantwortungen von 160 Anfragen unterschrieben. Die waren um 15.30 Uhr hier im Haus. Punkt. (Abg. Grosz: Die sind nicht da!) Wo im Haus die jetzt sind, weiß ich nicht. Ich kann Ihnen nur sagen, was wir getan haben. (Abg. Grosz: Bei uns sind sie jedenfalls nicht!) Meine Damen und Herren, bevor ihr euch hier alle künstlich aufregt: Ich habe die Beantwortungen ordnungsgemäß unterschrieben und habe sie von meinem Haus aus ordnungsgemäß dem Hohen Haus zugeleitet. Alles andere liegt nicht in meiner Kompetenz. (Abg. Ursula Haubner: Fragezeichen! Nicht Punkt! Fragezeichen!)
Nun zum Budget: Wenn ich Ihnen hier zuhöre, glaube ich, in einem anderen Land zu leben, denn wir sind Weltspitze bei der Arbeitslosigkeit und bei uns wird sozial alles abgefangen. (Abg. Grosz: Punkt!)
Was ist die Realität? – Natürlich gibt es auch Armut in unserem Land. Das ist doch überhaupt keine Frage! Wenn Sie mir zugehört hätten, Herrn Kickl, dann wären Sie draufgekommen, dass uns die 460.000 wirklich armen Menschen in unserem Land sehr am Herzen liegen, denn wir sind das einzige Land auf der Welt – das einzige! –, das es zusammengebracht hat, die Sozialhilfe 2009/2010 zu verbessern. (Abg. Grosz: Ausrufungszeichen!) Und diese Verbesserung machte immerhin alleine bei der Notstandshilfe 90 Millionen € aus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Punkt!)
Wir leben in einem Land, das Weltmeister ist im Pflegebereich, beim Pflegegeld. Sie werden kein Land auf der Welt finden, wo 5,2 Prozent der Bevölkerung ein Pflegegeld beziehen. Kein Land der Welt! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Es wird immer weniger!)
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Belakowitsch-Jenewein! Die Zahl wird nicht niedriger, sondern höher. Ihr Hauptproblem ist folgendes: Ihrer Partei hat ein Problem mit allen Zahlen, weil Sie die Realitäten ganz einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie nehmen die Realität nicht wahr!)
Und wir leben in einem Land, das Europameister ist, was die Jugendarbeitslosigkeit betrifft. Ich habe erst gestern wieder eine Delegation der Europäischen Kommission zu Besuch gehabt, und wir haben Gespräche geführt, wo es darum ging, unsere Jugendaktivitäten sozusagen nach ganz Europa zu exportieren, wo es darum ging, dass das, was wir für Jugendliche tun, beginnend bei der Produktionsschule, endend bei Spezialprogrammen – eines heißt „JUST neu“ –, dass all das, was wir an Spezialaktivitäten haben, wo es um Know-how, Information und verschiedene Möglichkeiten geht, über ganz Europa umgestülpt wird.
Diese Damen und Herren kommen nicht aus Jux und Tollerei, die kommen nicht, um sich etwas anzuschauen, was nicht funktioniert, sondern die kommen, um sich anzuschauen, wie es funktionieren kann und warum es bei uns funktioniert. (Abg. Kickl: Haben Sie jetzt noch ein Potenzial oder nicht?) Na selbstverständlich! Glauben Sie denn, dass mir die Menschen egal sind? (Abg. Kickl: Das glaube ich nicht, aber !) Haben Sie denn wirklich diese Perversität in Ihrem Gedankengut, mir zu unterstellen,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite