Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 268

sicherung in der Artikel-15a-Vereinbarung mit allen Bundesländern eine Evaluierung beschlossen haben. Die ist Teil des Beschlusses des Nationalrates.

Punkt zwei: Ich würde dringend bitten, bei allen Zahlenvergleichen alle Zahlen heranzuziehen. Osttirol hat derzeit eine Steigerung um 70 Prozent; ausgemacht waren 20 Prozent. Warum kommt man zu 70 Prozent? – Fragen Sie, wie das im Tiroler Landesgesetz ist, fragen Sie, wie das in den Bestimmungen, die es dort gibt, ist.

Ein Vergleich zwischen Wien und Niederösterreich? – Erstens: Wir alle wissen ganz genau, dass in Wien 60 Prozent der Anträge auf „MiSi“ abgelehnt werden. Zweitens: Sie wissen, dass die Wiener – aus welchen Gründen auch immer – beschlossen haben, die Wohnbeihilfe für Ausgleichszulagenbezieher, die mit der „MiSi“ überhaupt nichts zu tun hat, aus budgettechnischen Gründen des Landes in diesen Budgetansatz hineinzurechnen. Das sind gleich einmal 10 000 Leute; Armutsbekämpfung. Und Sie wissen auch ganz genau, dass der Wiener Landtag eine Kinderförderung von 200 € beschlossen hat, und diese Kinderförderung von 200 € wird für spezielle Personengruppen budgettechnisch auch dort abgerechnet. – Und dann vergleichen wir die Zahlen, die wirklich nur die „MiSi“ betreffen.

Das ist das Problem, das wir mit dieser Evaluierung aufzuarbeiten versuchen. Wir wollen natürlich auch wissen, wohin das Geld geht. Wir wollen natürlich wissen, ob irgendwo etwas aus den Fugen geraten ist, ob etwas aus – ja, aus den Fugen. (Abg. Scheibner: Aus dem Rahmen! – Ruf bei der ÖVP: Lot!) – Danke.

Das wollen wir natürlich wissen, aber ich kann nicht umgekehrt mit den Bundesländern ausmachen, dass ich im Frühjahr eine Evaluierung mache, und fange schon jetzt, im Oktober, November, an, zu sagen, dass alles mies ist. Wir müssen das aktuelle Zahlen­material abwarten, das Zahlenmaterial kommt, wie vereinbart, im Frühjahr, und dann haben wir einen Überblick und wissen auch, was die einzelnen Bundesländer budgettechnisch wo wie gebucht haben. Denn: Was gewisse Bundesländer wie wo buchen, ist ja nicht wirklich mein Problem. Mein Problem ist die Vergleichbarkeit, das ist dann wieder mein Problem.

Demzufolge werden wir da natürlich hinschauen, aber ich darf Ihnen eines schon sagen: Wir haben über das AMS zwischenzeitlich 14 000 „MiSi“-Bezieher in Vollzeit­beschäftigung gebracht, wir haben zur Stunde 28 000 „MiSi“-Bezieher in Schulungen. Sie wissen ganz genau, dass das notwendig ist. Menschen, die länger arbeitsmarktfern sind, brauchen eine Schulung, um wieder integriert zu sein.

Meine Damen und Herren, nehmen Sie zur Kenntnis: Wir leben in einem Land, in dem wir ein wahnsinnig hohes Sozialniveau haben: Wir sind Weltmeister beim Pflegegeld. Ob man es will oder nicht: Wir sind Europameister, was die geringste Arbeitslosigkeit betrifft. Das können Sie jetzt drehen und wenden, wie Sie wollen, aber es ist so.

Nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass wir den höchsten Beschäftigtenstand haben, seit es die Zweite Republik gibt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)

Ich habe Ihnen sogar die Zahl betreffend die atypisch Beschäftigten schon gesagt: 20 000 freie Dienstnehmer. Sogar diese Zahl können Sie von mir jederzeit haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) – Aber das stimmt ja gar nicht. Herr Ing. Höbart, laufen Sie doch nicht immer Sachen nach, die nicht stimmen! So, wie Ihre Lehrlingszahlen nicht stimmen, stimmt auch das nicht. (Abg. Hörl: Unerhört!) Nehmen Sie doch die Realität zur Kenntnis!

Wir haben selbstverständlich weiterhin Probleme. Die Jugendarbeitslosigkeit darf nicht steigen. (Abg. Ing. Höbart: Viel zu hoch!) Es darf und soll in Zukunft keinen 15-