Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 270

Kontrollen zu verstärken und vieles mehr. Im vergangenen Jahr hatten wir Arbeitgeber­schulden bei den Gebietskrankenkassen, die nicht mehr einbringlich waren, also unein­bringliche Beiträge, diese haben im Jahr 2010 insgesamt 158,8 Millionen € ausge­macht. 45 Prozent davon waren Arbeitnehmerbeiträge. Ich denke, wenn es darum geht, Schulden zu minimieren, dann muss man auch schauen, wie man bestmöglich zu dem Geld kommt, das eigentlich ins System gehört und auch eingetrieben werden soll. Es sollte meiner Meinung nach also eine Intensivierung der Finanzpolizei und all dieser Instrumente, die wir gemeinsam geschaffen haben, geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn man weiß, sehr verehrte Damen und Herren, dass in den Jahren 2000 bis 2010 insgesamt fast 1,5 Milliarden € als uneinbringliche Sozialversicherungsbeiträge abgeschrieben wurden (Abg. Neubauer: Ein Wahnsinn!), dann kann man, so glaube ich, nicht zur Tagesordnung übergehen. Es ist notwendig, gemeinsam in der Bundes­regierung, vor allem auch mit der Finanzministerin Methoden zu entwickeln, um dies­bezüglich zu einer Verbesserung der Situation zu kommen. In diesem Bereich ist also Handlungsbedarf gegeben, und wir dürfen, meine ich, nicht zur Tagesordnung über­gehen.

Das wollte ich im Rahmen dieser Diskussion zum Sozialbudget einmal mehr aufzeigen. Ich denke, es ist notwendig, dass man gemeinsam überlegt, wie man die Situation verbessern kann. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

9.56

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

9.56.37

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundes­minister, Sie bringen hier beschönigende Zahlen. Ich glaube Ihnen schon, dass Ihnen die Menschen nicht egal sind, allerdings reden Sie alles schön. Es ist bei Weitem nicht so schön, wie Sie es darstellen wollen, das wissen Sie auch ganz genau.

Lassen Sie mich ein Wort zur Mindestsicherung in Wien sagen! Sie haben – ich habe Ihre Rede genau verfolgt – gesagt – das haben Sie auch schon im Ausschuss gesagt –: In Wien gibt es insgesamt 80 000 Mindestsicherungsbezieher. Davon sind 10 000 abzurechnen, die bekommen keine Mindestsicherung. – Habe ich mir richtig gemerkt.

Weiters haben Sie gesagt: 60 Prozent der Anträge in Wien werden abgelehnt. – Stimmt das auch? (Bundesminister Hundstorfer nickt zustimmend.) Sie haben weiters gesagt, dass in Wien die Zahl deshalb so hoch ist, weil in Wien für Kinder Mindest­sicherung gezahlt wird. Und ich sage Ihnen jetzt: 18 000 Anträge für Kinder in Wien. Wenn Sie davon 60 Prozent nehmen, sind das 8 000. Das klafft also immer noch weit auseinander. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist eine Tatsache: In Wien sind es weit mehr Anträge als in allen anderen Bun­desländern.

Der AMS-Chef in Wien Kopf hat ja gesagt, dass an die 80 Prozent der Mindest­sicherungsbezieher Personen mit Migrationshintergrund sind. Auch das ist in Wien eine Tatsache.

Herr Bundesminister! Dieses ganze Mindestsicherungsgesetz ist von vorne bis hinten ein Murks. (Beifall bei der FPÖ.)