Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die eine automatische jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes an die Inflation beinhaltet sowie der behinderungsbedingten Absetzbeträge und Zuschüsse, sofern darauf auf Grund von Art und Grad der Behinderung ein Rechtsanspruch besteht. Im Budget 2012 ist für diese Maßnahme Vorsorge zu treffen.“
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Antrag
der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorverlegung der Investitionen in Barrierefreiheit
eingebracht in der 132. Sitzung des Nationalrates im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1405 d. B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 – BFG 2012) samt Anlagen (1510 d. B.), Untergliederung 21 – Soziales
Im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz wird vordergründig die bisherige Frist zur Herstellung von Barrierefreiheit bei 31.12.2015 belassen, ab der auch bei Altgebäuden Schadenersatz wegen Diskriminierung verlangt werden kann. Eine längere Umbaufrist ist jedoch möglich, wenn Ministerien, die viel an alter Bausubstanz haben, in einem verbindlichen, veröffentlichten Etappenplan die Umsetzung der Umbaumaßnahmen festschreiben. Hier gilt als letzte Frist der 31.12.2019. Es steht völlig außer Zweifel, dass diese Fristverlängerung sehr zum Schaden behinderter Menschen in Österreich in vielen Fällen ganz oder teilweise in Anspruch genommen wird.
Ohnehin anstehende Investitionen in Infrastruktur sind aber optimaler Weise dann zu tätigen, wenn der Arbeitsmarkt besonders angespannt ist, um Arbeitsplätze zu sichern bzw. zu schaffen. Im Budget 2012 ist für diese Maßnahmen Vorsorge zu treffen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die baulichen Maßnahmen zur Erlangung von Barrierefreiheit rascher als bisher geplant vorgenommen werden. Im Budget 2012 ist für diese Maßnahmen Vorsorge zu treffen.“
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich habe mich aufgrund der Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Dolinschek natürlich sofort schlau gemacht.
Folgendes ist festzuhalten: Alle Budgetanfragen sind rechtzeitig beantwortet worden, weil es eine Vier-Tage-Werktagsfrist gibt. Es sind gestern nicht nur die Budgetanfragen des Sozialministers, sondern auch des Gesundheitsministers und der Frau Justizminis-
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