terin eingelangt. Es wurde in der Parlamentsdirektion bis heute Früh gearbeitet, weil all das ja in Druck gelegt werden muss. Die Arbeiten wurden heute Früh abgeschlossen, und an und für sich müsste alles bei Ihnen sein. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)
Die Fristen: Es liegt an uns, wie wir Budgetberatungen gestalten, wann wir Budgetausschüsse abschließen, wenn wir von diesem Instrument so intensiv Gebrauch machen.
Ich möchte nur festhalten, damit das auch geklärt ist: Es liegt kein Versäumnis vor. (Abg. Dolinschek: Wir haben das jetzt bekommen, nach meiner Wortmeldung!) – Nein, nein, nein!
Noch einmal: Herr Abgeordneter Dolinschek, ich lasse das so nicht stehen! Die Anfragen sind rechtzeitig innerhalb der Vier-Tage-Frist von allen Ministern eingegangen. Sie wissen, dass all das in Druck gelegt werden muss, und das ist relativ viel Arbeit. Die Damen und Herren der Parlamentsdirektion haben fast die ganze Nacht durchgearbeitet, damit heute Früh die Verteilung vorgenommen werden konnte.
In Wirklichkeit muss man den Damen und Herren der Parlamentsdirektion herzlich danken für diese Arbeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
*****
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.
10.03
Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs möchte ich seitens der ÖVP – wie ich glaube, im Namen aller Abgeordneten – wirklich ein Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion aussprechen, dass sie eine Nachtschicht eingelegt haben, und ich hoffe nur, dass die Frau Präsidentin auch ein gutes Frühstück zur Verfügung gestellt hat. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern! (Beifall bei der ÖVP.)
Nun aber zum Sozialbudget: Die Ausgaben für den Arbeits-, Sozial- und Sozialversicherungsbereich belaufen sich auf rund 20 Milliarden €. Ich gehe nicht so weit, zu sagen, wie viel Schilling das sind. Aber man muss dazu sagen, dass es noch eine Steigerung um 2 Milliarden gibt.
Mit diesem Budget ist natürlich eine breite Palette von sozialen, arbeitsmarktpolitischen und pensionsrechtlichen Maßnahmen zu bewerkstelligen. Es wurde schon vom Herrn Bundesminister wie auch von meinem Vorredner Gustl Wöginger gesagt, dass die Lage auf dem Arbeitsmarkt in Österreich sehr gut ist. 3,9 Millionen Menschen stehen bei uns im Erwerbsleben, wobei in dieser Zahl die Karenzgeldbezieher und Präsenzdiener mit enthalten sind. Die Arbeitslosenquote ist sehr, sehr gering. In den Niederlanden ist sie um ein Prozent höher als bei uns.
In diesem ganzen Budgetblock sind auch wichtige Maßnahmen vorgesehen, zum Beispiel auch Initiativen zur Förderung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, damit Frauen den Wiedereinstieg schaffen und ältere Arbeitnehmerinnen unterstützt werden. Außerdem sollen junge Frauen oder Berufsumsteigerinnen gezielt dafür motiviert werden, in technischen Berufe ausgebildet zu werden. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt! Es gibt aber auch Initiativen in Richtung Schließen der Gehaltsschere.
Es stehen außerdem 27 Millionen € für Initiativen zur Verfügung, bei denen es darum geht, wie der Herr Bundesminister gesagt hat, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Erwerbsleben zu halten und sozusagen auch eine Vorsorge im gesund-
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