reden sollen, und versucht hat, das faktische Pensionsantrittsalter zu erklären, dann aber tatsächlich das gesetzliche erklärt hat. Das heißt: Schon das hat nicht gestimmt!
Außerdem haben Sie in Ihrer Rede I-Pensionen angesprochen und gesagt, dass wir bei den I-Pensionen ein Bonus-Malus-System brauchen. (Zwischenruf der Abg. Steibl.)
Liebe Frau Kollegin Steibl! Wir können und werden auch über ein Bonus-Malus-System diskutieren. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.) Allerdings wird bei den Invaliditätspensionen, wenn jemand krank ist, ein Bonus zum Weiterarbeiten nichts nützen, und es wird auch ein Malus für den Dienstgeber nichts nützen, damit er jemanden, der krank ist und in Invaliditätspension gehen sollte, weiter beschäftigt. Wir wissen, dass die durchschnittliche Pensionshöhe der I-Pensionisten bei Frauen bei 500 € und bei Männern bei 1 000 € liegt, und wenn Sie mir erklären wollen, dass Menschen freiwillig dort hineinflüchten, dann glaube ich, dass das nicht stimmt.
Ich glaube, dass dieser Weg, den wir jetzt beschlossen haben, nämlich zu verhindern, dass Menschen überhaupt in I-Pension gehen müssen, indem wir sie länger gesund am Arbeitsplatz erhalten und dass die Investitionen in Maßnahmen wie „Fit to Work“ und „Rehabilitation vor Pension“ gut angelegtes Geld sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Für die Rede des Kollegen Kickl gilt: Je polemischer, desto geringer der Inhalt. Das zeigt sich bei einigen Rednern hier im Haus. (Abg. Strache: Man will die Wahrheit nicht hören, sie tut halt weh!)
Das heißt: Wenn man beginnt, zu beleidigen, ist der Inhalt meist flach. Und wenn ich mir jetzt anschaue, welche Entschließungsanträgen Sie heute einbringen, unter anderem einen zur Inflationsanpassung des Pflegegeldes – ich glaube, der wurde schon eingebracht –, dann würde das 64,8 Millionen an Mehrbelastung für das heurige Budget bedeuten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)
Ein Prozent Pflegegelderhöhung sind 24 Millionen. Das heißt, wir würden das aus dem Pflegefonds herausrechnen, und wir wissen, dass in den Pflegefonds außer bei den hohen Pflegestufen ganz viel Geld nicht in die Pflege, sondern in andere Leistungen fließt. Das heißt, Sie würden nicht die Pflegebedürftigen stützen, sondern andere Menschen.
Ich glaube, es kommt auch noch die Anpassung des Pensionistenpreisindex, was uns jährlich auf Dauer 40 Millionen € kosten würde.
All das klingt sehr nett, und dann heißt es meist: Unser Geld für unsere Leut’ – und nicht nach Griechenland! (Abg. Kickl: Das wäre einmal ein Ansatz!)
Allerdings, glaube ich, ist das Gedächtnis der Menschen – hoffentlich – ein gutes. Und wenn wir uns daran erinnern, was Sie gemacht haben, als Sie an der Regierung waren, was Sie damals mit den Pensionistinnen und Pensionisten gemacht haben (Abg. Strache: Der Kollege Kickl war noch nie an der Regierung! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) – Schwarz, Blau, Orange, Bunt, nennen Sie es, wie Sie wollen –, was Sie damals in der Regierung gemacht haben, da gab es Pensionskürzungen durch Abschläge, Streichung der Witwenpension, Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen Arbeitslosigkeit, höhere Abschläge, Verschlechterung der Altersteilzeit, Pensionskürzungen bis zu 12 Prozent. Sie haben junge Menschen in Pensionskassen gedrängt – Sie alle wissen, was mit den Pensionskassen jetzt ist: Kein Erfolg.
Das heißt, hier groß reden, Dinge auf den Tisch legen, aber dann, wenn man in Verantwortung ist, genau das Gegenteil machen, das ist das, was die Freiheitliche Partei auszeichnet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das werden wir Ihnen schon zeigen, wenn wir in der Verantwortung sind, wie wir soziale Gerechtigkeit herstellen! Das werden wir Ihnen schon zeigen!)
10.20
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