Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte. (Abg. Neubauer – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ursula Haubner –: Uschi, sag, wie es wirklich war!)
10.20
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das waren jetzt die üblichen Belehrungen der Kollegin Oberhauser (Beifall bei BZÖ und FPÖ), die eigentlich in ihrer Rede nichts anderes gesagt oder getan hat, als Frau Kollegin Steibl, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein oder Herrn Kollegen Kickl zu belehren, wie die Welt zu laufen hat und wie wir aus ihrer Sicht die Welt zu sehen haben. Ich glaube, Sie werden das dann bei der Gesundheitsdebatte weiterführen. Ich muss schauen, ob ich dann vielleicht vor Ihnen spreche; ich würde mich freuen, wenn Sie mich korrigieren, denn dann melde ich mich noch einmal zu Wort. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unabhängig davon jetzt: Das Sozialbudget ist insgesamt eines, das eine große Dynamik hat bei den Ausgaben, vor allem im Bereich der Pflege und im Bereich der Pensionen. Die Bereiche Pflege und Pensionen sind jene, von denen jeder von uns irgendwann einmal betroffen ist, sei es in der Alterssicherung, sei es in einer möglichen Pflege. Daher muss jeder Sozialminister, muss jede Regierung hier hohe soziale Verantwortung zeigen.
Diese hohe soziale Verantwortung – das möchte ich hier auch einmal festhalten – haben auch die Sozialminister zwischen 2000 und 2006 gezeigt, denn wir haben damals die Grundlagen auch für ein Pensionssystem gelegt, bei dem den Leuten nicht ständig versprochen wird, dass alles machbar ist, dass alles finanzierbar ist, sondern wir haben es auf gesunde Füße gestellt, damit auch in Zukunft für die nächsten Generationen Pensionen tatsächlich gesichert sind. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Daher ist es in diesem Bereich so wichtig, dass man konkret handelt und nicht ständig hinauszögert. Herr Bundesminister! Es ist völlig egal, ob wir Europa- oder Weltmeister sind (Ruf: Egal ist es nicht!); wichtig ist, dass die Systeme auch in Zukunft halten und finanzierbar sind. (Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.)
Zum Bereich Pflege: Gut ist es – das habe ich auch schon in verschiedenen anderen Reden gesagt –, dass Sie beim Pflegegeld die Reform, die Verwaltungsreform angegangen sind, die Zusammenlegung der Auszahlungsstellen von bisher über 200 auf bis jetzt acht Stellen. Das war ein richtiger und guter Schritt. (Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.) Wir werden sehen, wie es funktioniert, vor allem auch was die einheitlichen Kriterien in der Begutachtung des Pflegegeldes betrifft.
Nicht gut war, dass Sie – auch wenn Sie es immer außer Streit stellen – de facto das Pflegegeld gekürzt haben. Der erschwerte Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 ist eine De-facto-Kürzung und trifft viele Menschen. Ich weiß aus vielen Gesprächen: Menschen, die um Pflegegeld in diesen Stufen oder das erste Mal um Pflegegeld ansuchen, haben ganz wenige Chancen, dieses notwendige Pflegegeld zu bekommen. (Abg. Dr. Kräuter: Weltmeister sind wir, Frau Haubner! Weltmeister!)
Nicht einverstanden sind wir auch mit dieser Übergangsregelung des Pflegefonds. 685 Millionen sind es, glaube ich, oder 635 Millionen, die Sie hier beschlossen haben, aber das ist keine endgültige, keine nachhaltige Regelung. Die geht bis 2013/2014, und was ist dann? – Da erwarten wir uns schon von einer Regierung, dass sie in diesem Bereich wirklich auch nachhaltig und konkret über Legislaturperioden hinaus die Dinge in die Hand nimmt.
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