Die Pensionen: Im Jahr 2010 wurden 2,2 Millionen Pensionen ausbezahlt, zwei Drittel davon an Frauen. Wir sehen, immer mehr Frauen haben Eigenpension, auch wenn die Eigenpension relativ gering ist. Die Diskussion, warum Eigenpensionen von Frauen so gering sind, haben wir schon geführt, müssen wir führen, und ich sage hier auch, wir dürfen da keine Tabus kennen. Die raschere Angleichung von Frauen- und Männerpensionen muss seriös diskutiert werden, denn letztendlich scheiterte dieses unterschiedliche Pensionsalter bisher daran, dass die Familienarbeit nicht entsprechend bewertet ist. Frauen, die Kinder haben, müssen eben andere Rahmenbedingungen haben, wenn sie in Pension gehen. Hier ist noch einzuhaken: bei den Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten; es ist ja schon einiges geschehen. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Oder: Wenn es jetzt bei den Gehaltsverhandlungen im Handel auch darum geht, dass man die Karenzzeiten als Vordienstzeiten anrechnet, dann finde ich das absolut richtig und gut. Hier sollte etwas geschehen! Und wenn diese Dinge passen, dann, bitte, schreiben wir doch den Frauen nicht vor, wann sie in Pension zu gehen haben! Ich rede sehr viel mit jungen Frauen. Die sehen das vollkommen gelassen, die sehen das nicht ideologisch. – Daher ist es notwendig, über dieses Thema eine seriöse Diskussion zu führen und nicht zu sagen, darüber reden wir gar nicht.
Eines möchte ich auch noch festhalten: Wir vom BZÖ haben ein Pensionsmodell vorgelegt, wo Männer und Frauen eigentlich unabhängig vom Antrittsalter in Pension gehen können, und vor allem: Diejenigen, die länger arbeiten, haben dann auch eine höhere Pension. Und um länger zu arbeiten, braucht es natürlich Anreize, das ist ganz klar: Anreize für die Betriebe, Anreize für die Arbeitnehmer. Ob dieses sogenannte Prämien-Modell, das die Sozialpartner vorgeschlagen haben, der richtige Beitrag ist, das wage ich zu bezweifeln. Ich glaube eher, dass man im Bereich der Arbeitgeberbeiträge, im Bereich der Beiträge in die Arbeitslosenversicherung etwas machen muss, um auch ältere Arbeitnehmer länger im System halten zu können. Und wer länger arbeitet, soll auch eine höhere Pension bekommen.
Das Thema Privilegien ist hier schon angesprochen worden. Ich will das überhaupt nicht polemisch sagen, aber: Ja, es sind Privilegien vorhanden. Und, Herr Bundesminister, Sie haben schon recht, in den ÖBB ist das 2014 erledigt, nur gehen bis 2014 sehr viele und nützen diese Übergangsregelungen, wo jeder mit 52 Jahren in Pension gehen kann.
Oder bei der Post: Wenn ich daran denke, was dort derzeit noch an Golden Handshakes vergeben wird! – Das kann es nicht sein, und das verstehen die Leute auch nicht. Auch für die Nationalbank gilt das. Da sollte man wirklich nicht nur reden, sondern endlich diese Privilegien abschaffen.
Auch die Übergangsregelungen haben Sie angesprochen. Ich bin bei Ihnen: Wir haben zu lange Übergangsregelungen. Das waren natürlich damals, 2003 und 2004, Verhandlungen, wo Ihre Partei, die Sozialdemokraten, und die Gewerkschaften gesagt haben, wir brauchen sehr, sehr lange Übergangsregelungen. Die fallen uns jetzt auf den Kopf. Daher sollten wir denen, die sich aus diesen Übergangsregelungen ständig die Rosinen herauspicken, einen Riegel vorschieben, denn letztendlich müssen die Pensionen so sicher sein, dass sie auch für die nächsten Generationen noch da sind. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Bei den Pensionen wird die Erhöhung 2,7 Prozent betragen. Das finde ich absolut richtig. Es ist Gesetz, dass nach dem Verbraucherpreisindex angepasst wird. Aber was ich nicht verstehe: dass hohe Pensionen auch noch eine Erhöhung bekommen. Das wäre jetzt ein Solidarbeitrag in schwierigen Situationen, dass man diese 1,5 Prozent für die wirklich hohen Pensionen – für Altpensionisten unter den Politikern, für hohe
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