Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 281

Beamtenpensionen und so weiter – einmal gestrichen hätte. Das wäre auch ein Beitrag für ein sicheres Pensionssystem. (Beifall beim BZÖ.)

Weil ich unlängst angesprochen worden bin, dass wir bei diesem Abänderungsantrag nicht mitgestimmt haben, was die Wiedereinführung des Alleinverdienerabsetzbetrages anbelangt: Seien Sie mir nicht böse, aber bei einer Politik, die im Jahr vorher den Alleinverdienern diesen Absetzbetrag wegnimmt und ihnen jetzt wieder ein bisschen etwas zurückgibt, aber nicht das Ganze, und das vielleicht noch groß verkauft, da machen wir nicht mit. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Bundesminister! Ich glaube, im Pensionssystem, im Pflegesystem genügt es nicht, an einigen Schräubchen zu drehen, sondern da muss nachhaltig ein Konzept vorliegen. Wir fordern das einmal mehr ein. Wenn ich daran denke, dass Frau Bundes­ministerin Fekter gestern gesagt hat, wir sagen den Österreicherinnen und Österreichern, wo es hingeht, auch wenn damit schmerzhafte Einschnitte verbunden sind, dann muss ich aber feststellen: Sie hat nicht gesagt, wo es hingeht, sie hat auch nicht gesagt, welche schmerzhaften Einschnitte.

Daher frage ich Sie, Herr Bundesminister: Sagen Sie uns wenigstens die Wahrheit? Welche schmerzhaften Einschnitte planen Sie in diesem Sozialbudget? Sind es weitere schmerzhafte Einschnitte beim Pflegegeld? In der 24-Stunden-Betreuung? Bei den Menschen mit Behinderung? – Wenn Sie es uns nicht sagen oder nicht sagen wollen oder können, dann wäre es besser, dieses Budget an den Ausschuss zurückzu­verweisen, denn es ist eine Mogelpackung. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

10.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Huainigg zu Wort. – Bitte.

 

10.31.20

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Behinderte Menschen haben es schwer am Arbeitsplatz. Und gerade der Übergang Schule – Berufsfeld stellt eine Schwierigkeit dar. Deshalb hat man im Kabinett Schüssel eine Beschäftigungsoffensive geschaffen. Nicht alles, was damals war, war schlecht. (Ruf: „Nicht alles“, ja!) Das Clearing ist ein sehr gutes, ein tolles Beispiel, dass es funktioniert. (Beifall bei der ÖVP.)

Clearing funktioniert so, dass die Fähigkeiten und Talente der Jugendlichen genom­men werden, getestet werden und dann Unterstützungen und konkrete Angebote geschaffen werden.

Dieses Thema hat sich so bewährt, dass es jetzt ausgebaut wird zum Jugend-Coaching, dass es generell benachteiligten Jugendlichen zugutekommt, die ebenfalls individuell Unterstützungen und Beratungen und Begleitungen bekommen.

In diesem Bereich werden neue Arbeitsplätze geschaffen. Das Budget wird für diesen Posten von 9 Millionen auf rund 20 Millionen € aufgestockt. Das ist gut investiertes Geld und sehr begrüßenswert.

Ich möchte auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen, das ist die Pension. Hier wird sehr viel Geld ausgegeben durch die neue Pensionserhöhung: 1,3 Milliarden €. Was ich hier schon fordere, ist eine Generationengerechtigkeit. Denn: Wenn 800 Mil­lionen aus dem Familienlastenausgleichsfonds direkt an die Pensionskassa über­wiesen werden, ohne dass gleichzeitig die Familienleistungen genauso ange­hoben werden, dann ist das nicht gerecht. Es braucht eine Generationengerechtigkeit. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten des BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)