Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 297

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, sich für die Einführung des Blum-Bonus Neu einzusetzen. Im Budget 2012 ist für diese Maßnahme Vorsorge zu treffen.“

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass der Lehrlingsbeauftragte der Bundesregierung Egon Blum, der interessanterweise 2008 abgesetzt wurde, als man bereits erkennen hätte müssen, dass wir in diesem Bereich Probleme haben, mit sei­nem Modell des Blum-Bonus gute Arbeit geleistet hat. Es wäre auch der richtige Weg in Österreich, wieder die betriebliche Ausbildung zu unterstützen, wieder festzustellen, Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti – sie ist ja auch Vertreterin der kleineren und mittleren Unternehmen –, dass dort auch die qualifizierte Ausbildung stattfindet.

Wenn wir hier nicht die richtigen Maßnahmen setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann werden wir von der geringen Jugendarbeitslosigkeit nichts mehr haben, denn dann haben wir irgendwann junge Menschen, die zwar eine Ausbildung haben, aber am Arbeitsmarkt trotzdem nicht vermittelbar sind. (Beifall bei der FPÖ.)

11.26

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag wird mitver­handelt.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kunasek und weiterer Abgeordneter betreffend Einführung und Bereitstellung von Mitteln für den Blum-Bonus Neu

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regie­rungsvorlage (1405 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundes­voran­schlages für das Jahr 2012 (Bundesfinanzgesetz 2012 - BFG 2012) samt Anlagen (1510 d.B.), Untergliederung 20 - Arbeit, in der 132. Sitzung des Nationalrates, XXIV.GP, am 17. November 2011

Das im Jahr 2008 von der Regierung eingeführte Lehrlingspaket wurde in der Öffent­lichkeit als Projekt angekündigt, das den Fachkräftebedarf absichern würde. Im selben Jahr wurde der sog. Blum-Bonus abgeschafft, der durch den Einsatz von ca. 100 Millionen Euro über 12.500 betriebliche Lehrstellen gebracht hat.

Weitere Förderungen wie der Blum-Bonus II und der Ausbildungsnachweis zur Mitte der Lehrzeit (Praxistest) wurden in der Folge ebenso gestrichen.

Seit dem Jahr 2008 sind durch diese Maßnahmen 10.000 betriebliche Lehrstellen ver­loren gegangen. Der Fachkräftemangel wird von der Regierung forciert anstatt ihm entgegen zu wirken.

Für überbetriebliche Lehrstellen werden 208 Millionen Euro eingesetzt, aber  über­betriebliche Lehrstellen sind kein adäquater Ersatz für eine betriebliche Lehraus­bildung. Die vorhandenen Mittel sollten vorwiegend für die Förderung von betrieblichen Lehrstellen eingesetzt werden.

Die Einführung des weiter entwickelten Blum-Bonus Neu ist notwendig, um dem herrschenden Trend entgegen zu wirken. Der sog. Blum-Bonus Neu beruht auf drei Säulen: