Treue-Bonus: 2000 Euro für max. zwei Lehrlinge pro Unternehmen und Jahr für alle Unternehmen, die den Lehrlingsstand des Vorjahres beibehalten
Zusätzlichkeits-Bonus: 3000 Euro für alle Unternehmen, die zusätzliche Lehrlinge aufnehmen und damit ihren Lehrlingsstand gegenüber dem Vorjahr erhöhen (jedoch begrenzt für max. 5 Lehrlinge pro Unternehmen)
Qualitäts-Bonus: 3000 Euro nach einem Qualifikationsnachweis zur Mitte der Lehrzeit
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, sich für die Einführung des Blum-Bonus Neu einzusetzen. Im Budget 2012 ist für diese Maßnahme Vorsorge zu treffen.“
*****
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.
11.27
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kunasek! Wir werden das im Ausschuss ja noch diskutieren, denn die 120 000 betrieblichen Lehrstellen bekommen alle eine Förderung.
Alle werden nach dem gleichen System gefördert. Ich brauche nicht den Herrn Blum, um zu fördern, sondern ich brauche schlichtweg die Bereitschaft der Betriebe, um Ausbildungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Ich habe das schon so oft gesagt und sage es Ihnen auch hier: Jede ÜBA, die ich zusperren kann, darüber bin ich glücklich.
Das ist nicht mein Thema. Ich brauche die ÜBA nur, weil die Betriebe Ausbildung nicht ausreichend für alle zur Verfügung stellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Riepl: Genauso ist es!)
Wobei ich noch einmal das Gleiche sage, was ich am Mittwoch gesagt habe. Wir haben ein Plus an betrieblichen Lehrstellen im ersten Lehrjahr gegenüber der Vergangenheit. (Abg. Bucher: Im Tourismus ist es umgekehrt!) – Es ist ein Plus der betrieblichen Lehrstellen im ersten Lehrjahr. Bitte immer zuhören! Das, was 2008 das Minus war, habe ich jetzt im dritten Lehrjahr, das kann ich ja nicht kompensieren. Ich kann immer nur Lehrjahr für Lehrjahr vorgehen. Aber das wollte ich gar nicht sagen.
Meine Damen und Herren, ich musste mich aufgrund eines Redebeitrags noch einmal zu Wort melden, weil ich hier zu einem Rechtsbruch aufgefordert werde. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, ich weiß, dass Ihnen gewisse Dinge aus der Polemik heraus egal sind. Ich weiß, dass Ihnen gewisse Dinge völlig wurscht sind. Was Sie hier alles fordern, das ist alles nicht mein Thema.
Aber dass man mich zum Rechtsbruch auffordert, zum effektiven Rechtsbruch, da würde ich Sie bitten, sich wirklich zu überlegen, ob Sie das in Zukunft weiterhin so tun wollen. Es gibt kein EuGH-Erkenntnis, in dem steht, alles ist diskriminiert, denn der Oberste Gerichtshof hat den EuGH gefragt: Wird mit der Pensionsanpassung 2008 die
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