Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 314

Die Kassen haben teilweise zugegeben, nicht zu wissen, wie viele Kinder welche Therapie bekommen, in welchen Altersgruppen. Die wissen es nicht! Das heißt, gesund­heitspolitische Daten, die auch politisches Handeln erzwingen könnten, sind vielfach nicht da, sind vage, nicht vergleichbar oder irgendwo in einer Schublade versteckt. Da frage ich mich: Wie kann man da Politik machen?

Wenn ich sehe, dass der Prozentsatz von Kindern, die Logopädie, Ergotherapie, Physiotherapie, Psychotherapie in Anspruch nehmen, in Österreich von Bundesland zu Bundesland um den Faktor 4 schwankt – um den Faktor 4! – und in Deutschland fünfmal mehr versicherte Kinder diese Therapien bekommen als im österreichischen Schnitt, muss ich sagen, da kann etwas nicht stimmen.

Bei psychischen Erkrankungen läuft es auf das Gleiche hinaus. Es ist lobenswert, dass der Hauptverband eine Studie in Auftrag gab. Danach nehmen 900 000 Öster­reicherInnen Gesundheitsleistungen aufgrund psychischer Erkrankungen in Anspruch. 800 000 nehmen Psychopharmaka, bereits beginnend mit dem zwölften Lebensjahr. Das müssen Sie sich einmal anschauen: Die größten Steigungsraten gibt es in der Steiermark bei der Gruppe der 16- bis 18-Jährigen.

Dann geht man her und sagt: Ja, die psychischen Erkrankungen sind der wesentliche Grund für die hohe Zahl von Invaliditätspensionen. Was sagt der Herr Klubobmann der ÖVP, Kopf, dazu? – Diese psychisch Kranken, die in Pension sind, muss sich der Amtsarzt einmal anschauen und sich überlegen, ob er ihnen nicht den Führerschein, den Waffenschein, den Jagdschein wegnehmen soll.

Können Sie sich vorstellen, wie sehr diese Gruppe diskriminiert wird aufgrund dieser läppischen, geschmacklosen Drohungen? Und wie viel Amtsärzte von psychischen Erkrankungen verstehen, ist auch klar, denn das ist nicht ein zentraler Punkt ihrer Ausbildung. Niemand sagt etwas dazu vom Ministerium. Niemand sagt etwas dazu von der ÖVP. Psychisch Kranke sind Sonderfälle. Und wenn man bedenkt, dass 250 Mil­lionen € für Psychopharmaka ausgegeben werden, muss man sagen, in diesem Fall sind Investitionen in Psychotherapie sicher etwas extrem Vernünftiges.

Dieses Gesetz existiert seit 20 Jahren. Die Kassen wären verpflichtet, dies einer ärzt­lichen Leistung gleichzustellen, aber nicht einmal ein Viertel des Bedarfes an Psycho­therapien wird gedeckt! Nicht einmal ein Viertel! Ich würde auch darum bitten, mit den Ländern darüber etwas intensiver in Diskussion zu treten.

Bei der parlamentarischen Anfrage – da dreht es sich natürlich auch um Geld – kommt heraus, dass die Kassen diese Therapien bei Kindern zu 50 Prozent ablehnen. Bis zu 50 Prozent! Teilweise sagt man, das Land wäre zuständig, denn es gibt ein Reha­bilitationsgesetz des Landes.

Zu dem, was ich hier heute gehört habe, dass es keine Heilung bei Kindern gibt, wenn sie behindert sind, muss ich sagen, das ist ja der infamste Witz der Geschichte!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt auch keine Heilung bei Zucker­kranken, außer sie bekommen erfolgreich eine Transplantation der Bauchspeichel­drüse und das geht gut aus. Sonst sind Zuckerkranke ein Leben lang zuckerkrank. Und wer einen Herzinfarkt gehabt hat, wird auch nicht geheilt. Die Narbe hat er ein Leben lang. Was soll das Ganze? Wenn gesagt wird, da sind wir nicht zuständig, weil keine Heilung möglich ist, dann ist das übelst, sage ich nur. Wie gehen da Eltern vor? – Die wandern dann vom Sozialministerium zum Gesundheitsministerium und versuchen es hierauf auf Landesebene.

Ein gutes Beispiel zum Schluss noch: Propofol – da haben Sie, Herr Bundesminister, sehr gut agiert. Die AGES bekommt auch mehr Geld. Das ist dieses Anästhetikum, das ein Kind wegen falscher Verwendung zu Tode gebracht hat. Und ich sage Ihnen, wer