in Österreich. Wir haben einen Minister, der einerseits darauf schaut, dass das Gesundheitswesen für alle Menschen gleich erreichbar und weiter finanzierbar ist, dem andererseits auch Prävention wichtig ist und der vor allem für unsere Kinder, von denen wir alle sagen, dass sie unsere Zukunft sind, vorsorgt. (Beifall bei der SPÖ.)
12.13
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
12.13
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzter Herr Bundesminister! Sie wissen wie ich, Ihr Budget ist verhältnismäßig klein und Ihre Kompetenzen sind sicher nicht ausreichend groß. Keine angenehme Situation. Worüber sollen wir dann heute reden?
Sie sind auf Appelle angewiesen, auf Kooperationen der Länder, der Krankenkassen und multipler Player im Gesundheitssystem. Das schränkt Ihre Spielräume massiv ein. Es gibt eine Gesundheitsreform auf dem Papier. Das Gesetz ist im Kern gut, würde ich sagen, es ist innovativ, aber es braucht Geld, um das umzusetzen.
Das heißt, wir sollten heute eigentlich über das reden, was uns Experten schon seit 20 Jahren erzählen und wir hier im Haus seit 20 Jahren bei jeder Diskussion hören und was einen eigentlich langsam verrückt machen könnte, weil die Situationen sich nicht ändern.
Es gibt äußerst verwirrende Budgetpfade, äußerst verwirrende und zersplitterte Kompetenzlagen und kaum einen bundeseinheitlichen Trend, dass jede Patientin, jeder Patient das gleiche Recht auf gute, qualitativ gesicherte Versorgung hat.
Sie müssen jeweils mit den Ländern Artikel-15a-Verträge abschließen. Das muss man sich vorstellen: In einer acht Millionen-Republik Staatsverträge mit neun Bundesländern! Resultat ist: Wir haben zehn Krankenanstaltengesetze. Das wollen Sie auch nicht. Aber die Länder dominieren letztlich und müssen mit Geld dazu bewogen werden, relativ gute, sage ich, Grundsatzgesetzgebungen Ihres Ressorts in Ausführungsgesetze zu formulieren, die dann meist schon einiges nach unten nivellieren und einiges billiger machen und einiges verschwimmen lassen, was man bundespolitisch wollte.
Schauen wir uns an, welche Schnittstellen es noch gibt! Das war ein Kernpunkt Ihrer Reform. Es wurden unter Ihren Amtsvorgängern Landesgesundheitsplattformen installiert, die drei Arbeitsbereiche haben – alles Schnittstellen: der niedergelassene Bereich, der stationäre Bereich und ein Kooperationsbereich. Überall besteht eine absolute Mehrheit eines der wesentlichen Player: im niedergelassenen Bereich die Kassen, im stationären Bereich die Länder und im Kooperationsbereich Einstimmigkeit.
Kein Wunder, dass nur 30 Prozent der Mittel, die dieser Kooperations- und Reformpooltopf hat, überhaupt genutzt werden in Österreich! Ich halte das für einen massiven Skandal! Dieses Gesetz muss geändert werden: Krankenkassen müssen und sollen im stationären Bereich mehr mitreden dürfen.
Es gibt nur betriebswirtschaftliches Denken, volkswirtschaftliche Aspekte der Gesundheitskosten fallen völlig unter den Tisch. Das ist ein andauerndes „Schwarzer Peter-Spiel“: Beim einem wird gespart, der andere muss es dann zahlen. Die Gesundheitskosten ändern sich dadurch überhaupt nicht.
Sie haben ein großes, lobenswertes Programm Kindergesundheit gemacht. Wenn ich mir anschaue, was Kinder für Therapien bekommen – es waren zwei große Anfragen an Sie, die vorwiegend von Kassen beantwortet wurden, und das ist der neueste Witz:
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