„Der Bundesminister für Gesundheit wird aufgefordert, sämtliche für das Projekt ELGA vorgesehenen Mittel mit sofortiger Wirkung einzufrieren und alle Maßnahmen zu ergreifen, um aus dem Projekt ELGA auszusteigen.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser. – Bitte.
12.10
Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Belakowitsch-Jenewein, Ihre Rede reicht meistens, um zu replizieren,
Was wir im Gesundheitsbudget haben, vor allem für Kinder, ist eine Erweiterung des Kinderimpfprogrammes. Das ist etwas, was wir seit Jahre nicht mehr hatten, dass wir da in der Prävention etwas ausbauen konnten. Das sehe ich als einen sehr, sehr großen Schritt, vor allem für die Kinder und auch für deren Eltern, die davon profitieren, dass sie für diese Impfungen jetzt nicht mehr bezahlen müssen.
Sie haben kritisiert, dass der Minister im Bereich der Gesundheitsreform nichts weitergebracht hat. Ich glaube, was im letzten Jahr allein an Gesprächen, an Runden mit den Ländern stattgefunden hat, ist beachtlich. Wir alle sind uns einig darin, nehme ich an, dass die Kompetenzen des Gesundheitsministers in der Situation, wie wir sie derzeit haben, davon abhängig sind, dass sowohl Länder als auch Sozialversicherung mit ihm diese Pläne gemeinsam machen. Ich denke, dass wir in der Frage, wie wir damit umgehen, schon relativ weit gekommen sind. Das heißt, da dem Minister Untätigkeit vorzuwerfen, ist, glaube ich, falsch.
Zur Frage der Zweiklassenmedizin. – Ich gebe Ihnen durchaus recht, dass es die Zweiklassenmedizin oder eine Mehrklassenmedizin in den Spitälern und in der Gesundheitsversorgung gibt. Allerdings glaube ich, dass der Schritt mit dem transparenten Wartelistensystem, das jetzt durchgesetzt wurde und das Wien schon sehr lange macht, gezeigt hat, dass sich da die Wartezeiten auf Operationen durchaus objektivieren lassen und dass ein Schritt gegen die Zweiklassenmedizin bereits gemacht wurde.
Sie haben gesagt, in der Frage der Ernährung binden wir ganz viele Kräfte – und es passiert nichts, außer dass Ernährungspyramiden aufgezeichnet werden. Mich würde interessieren, was Ihre Vorschläge sind.
Sie haben gesagt, es gibt in den Schulen Cola-Automaten, es gibt ungesunde Buffets. – Ja, da gebe ich Ihnen recht. Wenn Sie mir jetzt noch sagen, was der Gesundheitsminister machen soll: Soll er durchgehen, jede einzelne Schule besuchen, den Cola-Automaten abdrehen? Soll er zu den Schulbuffets hingehen und sagen: Ich nehme das weg!? – Ich glaube, das ist realitätsfremd.
Und ich glaube auch, dass wir deutlich weiter sind, als es die Amerikaner zum Beispiel sind. Ich weiß nicht, ob Sie gestern eine Presseaussendung gelesen haben, wonach die US-Regierung den Kampf gegen Pizza und Pommes in den Schulen verloren hat. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: So weit sind wir ja Gott sei Dank noch nicht!) Dort hat man das versucht, was unser Minister mit der Unterrichtsministerin gemacht hat, nämlich gesunde Schulbuffetrichtlinien für gesunde Schulbuffets zu machen.
Wissen Sie, gegen wen die US-Regierung verloren hat? – Gegen Lobbyisten. Und darum freue ich mich schon sehr, wenn der Herr Strutz nachher zur ELGA sprechen wird. Die US-Regierung hat verloren gegen Lobbyisten wie das Nationale Tiefkühlpizza-Institut und den Nationalen Kartoffelrat. So etwas haben wir Gott sei Dank nicht
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