da beschäftigt ist: Zuständig ist an und für sich auch der Bundesminister, auch die AGES, für die Krankenhäuser aber das Land. Das Land hat eine Anstaltsapotheke, eine Arzneimittelkommission, einen Landessanitätsrat.
Und was ist da geschehen? – Nichts! Gesundheitslandesrat Tilg gibt der Universität die Schuld, die Uni hätte versagt.
Die Uni ist nicht für Medikamente und deren Einsatz zuständig. Da gibt es eine ärztliche Direktion. Und was sagt der Landessanitätsrat? – Jetzt höre ich schon auf. – Der Landessanitätsrat stellt fest, 48 Stunden ist die maximale Dauer dafür, dass ein Kind mit diesem Medikament sediert werden kann. Der Witz kommt jetzt erst – ein Witz ist es nicht, es ist eine Tragödie –: 48 Stunden ist genau jene Stundenzahl, die dieses Kind in Innsbruck sediert wurde, und das ist 20 Mal zu lang. Also, bitte, weg mit dem Föderalismus und die Länder in die Pflicht nehmen! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.22
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.
12.22
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Jawohl, ich möchte lobend hervorheben, 4 Millionen € mehr für Impfungen sind anerkennenswert. Aber auch das haben Sie nur unter größten Schwierigkeiten und aufgrund von Umschichtungen erreicht.
Umso mehr wundert mich Ihre Prioritätensetzung. Zum Beispiel für die ELGA sind 100 Millionen € da, aber ich werde das dann noch genauer ausführen.
Ich meine, in der Gesundheitspolitik geht es auch, wenn wir von Schuldenbremsen und wenig Geld reden, um Prioritäten. Meine Priorität als Arzt ist ganz klar: Dort, wo Lücken sind, möchte ich diese füllen.
Eine Lücke ist mir zum Beispiel gestern im Parlament klar geworden. Da waren einige Stände aufgebaut, unter anderem vom Kinderhospiz. Was ist das Mobile Kinderhospiz? – Da werden schwerstkranke Kinder, die zu Hause beatmet werden müssen, oder krebskranke Kinder, die einen Gehirntumor haben, zu Hause mitbetreut, damit sie nicht im Spital chronisch liegen müssen.
Dieser Verein finanziert sich nur durch Spenden. Es gibt etwa 600 Betreuungsfälle, die dem Verein von den Spitälern gemeldet werden. Es können derzeit allerdings nur vier betreut werden. Der Verein würde mehr tun, bekommt allerdings überhaupt kein Geld von der öffentlichen Hand.
Und da muss ich schon sagen: Wo liegen die Prioritäten in diesem Land, wenn wir in Zeiten wie diesen für Datenautobahnen 100 Millionen € lockermachen, während für das Kinderhospiz nicht einmal 100 000 € oder 200 000 € da sind. Und da krampft sich mir schon das Herz zusammen, und da entlasse ich Sie nicht aus der Pflicht. Prioritäten sind zu setzen! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)
Ich habe gestern die Sendung „Club 2“ gesehen. Frau Kdolsky hat dort gesagt – ja, die hat es auch einmal gegeben, jetzt ist sie Expertin; ich hoffe nicht, Herr Minister, dass Sie einmal zum Experten degradiert werden, ich will Sie gerne noch länger haben –, an der ELGA wird eigentlich bereits seit 2005 gearbeitet, was mich in Erstaunen versetzt hat. Und dann war die Diskussion darüber, ob der Datenschutz gewährleistet ist, ja oder nein.
Da kann man jetzt lang darüber streiten, ob das Gesundheitsministerium, wenn es ein Gesetz schreibt, die Daten besser schützen kann als das Pentagon oder die NATO. Da
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