Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 316

werden wir uns wahrscheinlich ewig streiten. Ich glaube es nicht, aber ich glaube auch nicht, dass wir ewig vor Schlamperei und anderen Dingen, auch nicht vor absichtlichem Ausspionieren durch ausländische Geheimdienste und so weiter gefeit sind.

Ich bin mir wirklich nicht sicher, ob es gescheit ist, dass wir Politiker, Journalisten und Promis da einem erhöhten Risiko aussetzen. Vielleicht ist es aus Ihrer Sicht klein, aber ich finde es erschreckend, wenn ich mir so anhöre, was diese Datenprofis da erzählen, was heute alles möglich ist, allein von ausländischen Geheimdiensten oder Zeitungen, wie gezielt das gesteuert wird. Nehmen Sie „News of the World“ von Rupert Murdoch. Gezielt wurden dort Leute fertiggemacht. Und ich glaube, darüber muss man einmal ernst reden, anstatt zu sagen, alles ist sicher und das sind nur die bösen Ärzte, die sich da fürchten.

Was ich überhaupt nicht verstehe, ist, Herr Minister, dass Sie, obwohl Sie ein Jahr Zeit gehabt haben – Sie haben im März einen Entwurf vorgelegt, Sie haben monatelang mit der SPÖ schon verhandelt gehabt –, keine einzige Sekunde mit mir verhandelt haben. Sie haben es fertiggebracht, aus einem schlechten Entwurf, der von allen Seiten zerris­sen wurde, einen noch schlechteren zu machen. Das ist wirklich ein Kunststück. Und dann sagen Sie in einem Hintergrundgespräch, dagegen sind nur ein paar Ärzte in Wien, ein zerstrittener Haufen und außerdem – und das habe ich für sehr bescheiden gehalten, das hätte ich Ihnen nicht zugetraut – geht es den Ärzten nur um den Doppelbefund, darum, dass sie weiter ein Geschäft machen.

Daraufhin haben Sie zu mir gesagt, Sie haben das nicht gesagt. Aber es steht bis heute in der APA. Also vielleicht haben Sie den Mut, dem APA-Redakteur zu sagen, dass er das falsch gehört hat.

Schauen Sie, Herr Minister, bei der ELGA geht es auch um die Frage, ob wir in Zeiten wie diesen eine achtspurige Datenautobahn brauchen. Und dann stellen wir lauter Polizisten auf die Seite, die das wieder einfangen sollen. Oder wäre es nicht ge­schei­ter, das alte Kdolsky-Konzept um 100 Millionen €, das Sie da beinhart durch­setzen wollen, einmal neu zu überdenken? Ich glaube ja nicht, dass das 100 Mil­lionen € kostet.

Die Stadt Wien hat ein Programm für das AKH gekauft, das nach sieben Jahren noch immer nicht funktioniert. Ich habe vor zwei Tagen mit Ärzten aus der Rudolfstiftung geredet, die haben gesagt, sie sind fast auf hundert, wenn sie nur das Wort EDV-Krankenakt der Stadt Wien hören, weil dieser nicht verwendbar ist, weil es so viel Zeit kostet. Und da wollte man die ELGA drüberlegen.

Also ich glaube, wir reden da über eine Vergeudung von Ressourcen. Es ist fraglich, wo das so viel Geld bringen soll, vielleicht im Zentralbereich, aber Sie haben keinen einzigen Euro in dieser Milchmädchenrechnung dafür angesetzt, was das den Arzt, das Spital und an Arbeitszeit kostet.

Ich komme zum Schluss. Sie können mit mir über alles reden, Herr Minister, aber eines muss ich schon von Ihnen einfordern, ich bin schon lange Gesundheitssprecher, aber eines geht mir ab, die Prioritätensetzung. Wenn ich höre, für Kinderrehabilitation ist kein Geld da, wenn ich höre, für Prävention ist kein Geld da, wenn ich höre, für die Lehrpraxis – 10 Millionen € – ist kein Geld da, für Kinderpsychiatrie ist kein Geld da, für das Kinderhospiz ist kein Geld da, für den Hausarzt ist kein Geld da, ich verweise nur auf Vorarlberg und Salzburg, und wenn ich jetzt höre, 100 Millionen € sind im Minimum für die ELGA da, dann muss ich ganz ehrlich sagen, da krampft es mir das Herz zusammen. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

Herr Minister, ich möchte als Arzt, ich bin ja immer zuständig für Patienten, nicht, dass Sie mein politischer Patient werden. Bitte hören Sie auf mit dieser Brechstange! Viel-