leicht ist es gescheiter, einmal einen Schritt zurückzugehen, nachzudenken und doch einmal die Prioritätenliste zu durchforsten. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und BZÖ.)
12.29
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Spadiut. – Bitte.
12.29
Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Das vorgelegte Gesundheitsbudget zeigt ganz eindeutig, dass an Reformen nicht gedacht wird.
Herr Minister, ich möchte kurz auf Ihre Aussage in der „Pressestunde“ eingehen. Da haben Sie gesagt, Sie haben die größte Gesundheitsreform aller Zeiten durchgesetzt, Sie haben die Krankenkassen saniert. Herr Minister, Sie haben dafür bis jetzt 500 Millionen € Steuergeld verwendet. (Beifall beim BZÖ.) Das sind keine Reformen, das ist eine Verhöhnung jedes Steuerzahlers!
Reformen schauen für uns anders aus. Da gibt es zum Beispiel die Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger, die wir fordern, oder die Finanzierung aus einer Hand oder die Spitalsreform.
Für die Spitäler werden im Jahr 4 Milliarden € aufgewendet. Allein durch Reduzierung der Akutbetten auf die notwendige Zahl ließen sich 2,9 Milliarden € im Jahr einsparen. Wozu braucht Österreich 50 Kleinspitäler mit unter 200 Betten, während es daneben keine Landärzte und keine Hausärzte mehr gibt?
Es ist ein Verwirrspiel, das Sie da betreiben, Herr Minister. Bei der Spitalsreform scheitern Sie natürlich an den Landeshauptleuten, die es sich nicht nehmen lassen wollen, die Posten mit ihrer Klientel zu besetzen.
Aber kommen wir einmal zum Budget selbst. 75 Millionen € mehr sind heuer budgetiert, davon entfallen 37 Millionen € auf Bezieher der Mindestsicherung, was mittlerweile 60 Millionen € ausmacht. 15 Millionen € mehr für die AGES, über 25 Millionen € nach dem Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz, aber keine Verbesserung für die Beitragszahler, Herr Minister. Da kann man nur sagen, das ist schändlich! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Stattdessen haben Sie es geschafft, seit dem Jahr 2009 die Personalkosten um 10 Millionen zu steigern. Heuer sind es 1,5 Millionen.
Nun zur ELGA. Heuer sind 2,5 Millionen € für die ELGA budgetiert. Wie viel die ELGA bis jetzt gekostet hat, das ist nicht klar. Es werden da so viele verschiedene Zahlen kolportiert, ehrliche Zahlen hört man von Ihnen nicht.
Herr Minister, es ist keine Frage: Doppelgleisigkeiten, Antagonismen von Medikamenten sind zu verhindern. Aber da gibt es doch einfachere Möglichkeiten. Nur ein Beispiel: Die e-card hat so viel Platz. Geben Sie jedem Arzt, jedem Mediziner, jedem Hausarzt ein Lese- und Schreibgerät. Der schreibt seine Therapie und seine Diagnose auf die e-card und gibt das dem e-card-Besitzer mit. Der nächste Arzt schiebt die e-card in das Gerät und hat nach Eingabe des Codes die Daten. Da brauche ich kein aufgeblasenes Internetsystem, das jederzeit jeder einschauen kann und wo die Datensicherheit nicht gegeben ist. (Beifall beim BZÖ.)
Die AGES bekommt 15 Millionen € mehr. Die AGES ist eine wichtige Institution, keine Frage. Da sind Sie wieder gescheitert mit dem Ernährungssicherungsgesetz, das Sie einführen wollten, um die AGES zu finanzieren. – Abgelehnt, geht nicht, wir waren auch dagegen, keine Frage. Aber das sind so Ihre Ideen, Ihre utopischen Ideen.
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