vermisst, ich möchte es nur zur Ergänzung sagen –, die Ressortverantwortlichkeit ist nicht nur bei den Gebietskrankenkassen, sondern ist grundsätzlich bei den Sozialversicherungen, bei allen! Es gibt natürlich einige Schieflagen – das wissen Sie genau, ich erspare es mir, sie hier zu erwähnen –, die wir auch lösen sollen und lösen müssen, die nicht vom Träger eingeleitet wurden, sondern die eben aufgrund von Entscheidungen entstanden sind.
Ich halte auch nichts von den mehrmaligen Erwähnungen der Zusammenführung aller Sozialversicherungen. Das kann ruhig sein, kein Problem. Aber die Zahl von 2,9 Milliarden zu nennen, das ist, bitte, schon etwas leichtfertig. Von solchen Empfehlungen würde ich dringend abraten.
Wo sind also die großen Ziele? – Bestmögliche medizinische Versorgung, flächendeckend, ohne Ansehen der Person. Herr Minister, wir sehen natürlich in den ländlichen Bereichen langsam ein größeres Problem auf uns zukommen, nämlich dass Ärzte immer weniger bereit sind, als Landärzte dort hinzugehen. Dazu kommt auch die ganze Thematik der Hausapotheken. Ich weiß, dass Sie gar nichts dafür können, aber die Diskussion ist da. Ich glaube, wir müssen uns hier engagiert auch in die Klärung einbringen, sonst können wir auf Dauer die Erwartungshaltung nicht erfüllen.
Ich lobe es sehr, dass Sie es geschafft haben, ein Spitalsgesetz einzubringen. Ja, ich bin auch dafür, dass wir damit beginnen, in diesem wichtigen Bereich eine bundesweite Betrachtung und Koordination – und wenn Sie wollen, auch Steuerung – einzuführen. Es macht keinen Sinn, wenn ein Land wie Österreich – lieb, schön, aber überschaubar groß – letzten Endes mit unendlich vielen Systemen dasteht. Wir haben hier die Pflicht, gemeinsam etwas zu tun, und ich kann Ihnen versichern, dass wir Sie dabei in höchstem Maße unterstützen werden, weil es Sinn macht, dass wir einen neuen Weg gehen.
Wir haben im Gesundheitsbereich auch ein Problem mit dem hohen Medikamentenverbrauch. Alle, die sich mit diesem Thema beschäftigen, wissen, dass etwa ein Drittel der Medikamente – so sagt die Statistik – nicht endverbraucht werden. Das ist bedenklich.
Deshalb glaube ich auch nicht, dass es Sinn macht, REGO zu ändern; REGO ist die Rezeptgebührenobergrenze. Ich glaube, mit 2 Prozent des Nettoeinkommens haben wir eine taugliche Lösung. Ich kenne fast keinen Bürger, der mehr verlangt. Ich sehe auch nicht ein, dass wir jetzt plötzlich beginnen, neue Berechnungsarten und neue Entwürfe zu entwickeln, die in Wirklichkeit einen hohen Verwaltungsaufwand, aber vielleicht nur eine minimale Bedürfnisdeckung zum Inhalt haben. Davor sollten wir uns selbst bewahren, und ich denke, dass das höchst notwendig ist.
Ich habe noch ein Letztes, was mich schon auch berührt – aber das geht über die gesamte Republik –: den Wochenenddienst und die ärztliche Versorgung an Feiertagen. Wir haben hier ein Problem! Wir haben in weiten Bereichen keine ausreichende medizinische Versorgung mehr, und die Bürger müssen mangels Alternativen oder anderer Möglichkeiten in die Ambulanzen der Spitäler gehen. Da müssen wir schauen, wie diese Strukturen in Zukunft funktionieren, denn der Bürger hat ein Anrecht darauf, dass dann, wenn er seine Befindlichkeitsstörungen oder seine Krankheitswahrnehmungen hat, dies auch zeitgerecht wahrgenommen wird, dass er nicht zu lange Wartezeiten hat und dass er wirklich entsprechend gut betreut, behandelt und versorgt wird.
Herr Bundesminister, das sind viele Aufgaben. Wir werden uns bemühen, dass wir das alles in absehbarer Zeit abarbeiten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
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