Da frage ich Sie schon, Herr Minister, wie es mit der Aufsichtspflicht aussieht, denn dazu hat es ja innerhalb der Gremien der Gebietskrankenkasse einen Beschluss geben müssen. Es sitzt bei diesen wichtigen Sitzungen immer jemand vom Ministerium dabei. Heißt das, derjenige hat geschlafen? War er vielleicht nicht anwesend? Hat er sich nicht ausgekannt, oder hat er die Dimension nicht erkannt?
Das zweite Problem im Datenschutz ist, wie richtig gesagt wurde – wir haben ja in Deutschland diesen Bundestrojaner gehabt, wir wissen, was alles möglich ist –: Dort, wo Daten eingesetzt und gesammelt werden, werden sie auch gestohlen! Das ist ein Faktum. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Schluss – ich wollte das eigentlich nicht bringen – möchte ich jetzt noch Folgendes sagen. Wenn Sie hier unseren Kollegen anschütten mit Lobbying-Vorwürfen und dergleichen, dann möchte ich Sie eines fragen. Wir haben dazu eine Anfrage gestellt, Herr Minister, und ich zeige Ihnen das jetzt auch hier (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe): Sie posieren zum Tag der Mundgesundheit mit der Firma Colgate vor dem Stephansdom.
Ja, Mundgesundheit ist gut, und auch das Ministerium soll sich dafür einsetzen. Aber es gibt da einen überbetrieblichen Verband, und da hätten Sie sich hinstellen müssen, nicht mit der Firma Colgate! Ich bin gespannt, wie die Fragen, die gestellt worden sind, beantwortet werden. Auf alle Fälle war es zumindest sehr ungeschickt, dies zu tun. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Eine klare Lobbyismus-Botschaft!)
12.53
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.
12.53
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Bürgerinnen und Bürger an den Fernsehschirmen! Herr Bundesminister Stöger hat ein umfassendes Ressort zu bewältigen. Es geht dort nicht nur um die Gesundheit, sondern es geht auch um die Agentur für Ernährungssicherung. Ich lese hier, dass die Mittel um 54 Prozent aufgestockt wurden, und ich hoffe, dass dieses Mehr an Mitteln wirklich auch für diesen Bereich verwendet und nicht vielleicht für irgendwelche andere Strukturmaßnahmen eingesetzt wird.
Des Weiteren hat der Herr Minister die gar nicht leichte Aufgabe des Veterinärwesens und damit natürlich auch des Tierschutzes zu bewältigen. Hier merke ich, dass die Mittel zurückgehen. Ich nehme nicht an, Herr Minister, dass Sie dem Tierschutz weniger Beachtung beimessen. Sie wissen, ich weiß, wir wissen, dass eine Reihe von Fragen anstehen, und wir erwarten uns hier in den nächsten Wochen konstruktive Verhandlungen und brauchbare Ergebnisse. Vergessen wir nicht: Tierschutz ist uns allen ein ganz großes Anliegen! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben uns aber nach europäischen Normen auszurichten. Wir können in Österreich nicht dauernd etwas machen, etwas vorgeben, während ganz Europa etwas anderes macht. Wir haben uns hier an den Erkenntnissen und Entwicklungen der europäischen Rechtsvorgaben zu orientieren.
Ich komme zu den wesentlichen Aufgaben. Zur Gesundheitspolitik ist schon sehr viel gesagt worden. Wir haben hier eine enorme Dynamik, das ist keine Frage, und wir haben auch ein hohes Anspruchsdenken.
Es ist richtig, wenn der Herr Minister sagt, dass er die Gebietskrankenkassen saniert hat. Das stimmt tatsächlich, wir haben eine positive Gebarung. Aber dafür wurde auch viel Geld aufgewendet. Ich denke, Herr Bundesminister – ich habe das auch nie
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