Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
13.00
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Es ist schon einiges gesagt worden, was ich nur unterstützen kann, Herr Bundesminister. Mir fehlt auch nicht nur bei dem, was Sie im Budget darstellen, sondern auch bei dem, was Sie sagen, eine Prioritätensetzung. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Mein Kollege Grünewald hat schon des Öfteren sehr deutlich gemacht, dass etwa im Bereich der Versorgung von Kindern, der Kindergesundheit, aber auch im Bereich der Versorgung psychisch Erkrankter einiges im Argen liegt. Wenn Sie allein das statistische Material, welches über die Kassen teilweise verfügbar ist, heranziehen, dann stellen wir erstens fest, dass die Zahl psychischer Erkrankungen deutlich im Zunehmen ist, dass sie mittlerweile ein Hauptfaktor auch für Invaliditätspensionen sind, dass sie mittlerweile aber auch ein Hauptfaktor für die Medikation oder die Kosten der Medikation sind. Ich möchte jedoch nicht immer nur über nachsorgende Systeme beziehungsweise deren Kosten diskutieren, sondern endlich einmal präventive Programme aufgelegt bekommen, aufgrund derer nicht nur in den Betrieben, aber vor allem auch dort, die psychischen Erkrankungen angegangen werden.
Ich nenne da nur als Stichwort Burnout, bei dem die Rate, natürlich auch aufgrund der höheren Sensibilität, hinaufgeht. Da würde ich mir wünschen, dass durch einen Verbund aller damit befassten Institutionen, von der Pensionsversicherung über Ihre Unfallversicherung, also jene Unfallversicherung, für die Sie ressortzuständig sind, die Krankenversicherungen, endlich ein gemeinsames Programm aufgelegt wird, damit nicht das passiert, worauf Kollege Grünewald auch schon hingewiesen hat, nämlich dass der eine dem anderen den Schwarzen Peter und damit auch die Kosten zuschiebt. Und da habe ich noch nichts gehört.
Jetzt komme ich zu dem zweiten Punkt, der natürlich, wenn es um fehlende Prioritätensetzungen geht, nicht unwichtig ist. Es gibt ja indirekt eine Priorität, die wurde auch schon angesprochen, das sind die Kosten für die Elektronische Gesundheitsakte. Ich stehe hier heraußen nicht, um für die Ärzte oder gegen die Ärzte Stellung zu nehmen, ich stehe aber auch nicht heraußen, um für einen Konzern oder mehrere Konzerne, die sich gerne den Happen „Elektronische Gesundheitsakte“ schnappen würden, weil das auch viel Geld bringt, Stellung zu nehmen. Aber es ist ein Faktum, dass es diese unterschiedlichen Interessen gibt.
Ein weiteres Faktum, Herr Bundesminister, ist, dass nicht, so wie Sie sagen, ELGA in Diskussion ist. Schön wär‘s, wenn wir über ELGA diskutieren würden. ELGA wurde im Prinzip von Frau Bundesministerin Rauch-Kallat 2002/2003 begonnen, und seither ist etwas in Durchführung und in Umsetzung, was nicht in Diskussion ist. Das werfe ich auch Ihnen vor. Es geht nicht so, dass Sie im Frühjahr einen Entwurf präsentieren, dann diesen Entwurf irgendwie verändern und sagen, jetzt ist er viel besser geworden, aber mit niemandem darüber sprechen. Ja wo sind wir denn? Wo sind wir eigentlich? Sie wollen ein Projekt durchsetzen, ein Projekt, in dem jeder, der sich damit befasst, Gutes, aber auch Negatives erkennen kann.
Jetzt sage ich Ihnen einmal das Negative. Es gibt Verbünde für Gesundheits- oder Krankenakte zwischen Spitälern auf Länder-, Gemeinde- und weiteren Ebenen. Die gibt es. Sie müssen und jeder, der das Projekt durchführen will, muss erklären, wie diese bereits bestehenden Verbünde in das System ELGA entweder integriert werden oder beiseite gelassen werden oder Doppelgleisigkeiten geführt werden. Das hätte ich gerne einmal zu Beginn gewusst, wie man damit umgeht, wie man Schnittstellen
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