schafft, wo bestehende Systeme integriert und damit Kosten reduziert werden können, oder wo jemand hergeht und sagt, das geht alles nur, wenn wir alles vollkommen neu aufsetzen mit einem Elektronischen Gesundheitsakt, der dann für alle gleich ist.
Das muss beantwortet werden, und zwar muss es am Beginn beantwortet werden und nicht dann, wenn das System so weit entwickelt ist, dass es aufgesetzt werden kann. Das ist ein wichtiger Punkt, finde ich, Herr Bundesminister, und da hätte ich gerne klare Antworten.
Wenn Sie jetzt sagen – und das haben Sie heute gesagt –, ELGA kann sogar Krankheiten einsparen, stellt es mir alle Haare auf. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Rasinger.) Das ist wirklich eine Behauptung, die durch nichts beweisbar ist. Jetzt habe ich mir diesen Entwurf, den ich allerdings nicht von Ihnen bekommen habe, angesehen. Herr Bundesminister, ich sage es noch einmal, ich finde das ungehörig. Wir diskutieren über ELGA, bekommen aber vom Ministerium den Entwurf nicht. Wir diskutieren aber. Sie sagen ja, der Entwurf ist in Diskussion. Schmecks! Schmarren! Nicht in Diskussion, sondern in Durchführung ist er.
Ich möchte auch gerne wissen, wie viele Kosten bereits angefallen sind. Aber diskutieren wir einmal über das, was Sie gesagt haben: ELGA kann Kosten sparen. Da lese ich in diesem neuen Entwurf, im Jahr 2017 – wo Sie sagen, das ist das Vollbetriebsjahr; wir haben zwar bis jetzt, bis heute, noch überhaupt nichts beschlossen dazu, aber im Jahr 2017 ist das Vollbetriebsjahr – betragen die Kosten 17,2 Millionen € und die Kostendämpfungseffekte 129,8 Millionen €.
Wie kommen Sie zu den Kostendämpfungseffekten? Ehrlich gesagt, alles das, was ich Ihnen jetzt aufzähle – ich kann es da nicht im Detail argumentieren –, das ist ein Wunschkonzert oder der Wunsch an das Christkind. Vollständigere Medikationsdaten, vollständigere Befundinformationen, noch einmal vollständigere Befundinformationen, Mehrfachmedikationen werden vermieden, verlässlichere Medikationsinformationen, Arbeitsausfälle werden vermieden. Das alles schafft dann eine Kosteneinsparung von Daumen mal Pi 130 Millionen €, und dann sagen Sie, ELGA hat sich gerechnet.
Nein, Entschuldigung, Herr Bundesminister, so nicht mit uns! (Beifall bei den Grünen.)
13.06
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Bevor ich die nächste Rednerin zum Rednerpult bitte, möchte ich im Nachhang zum gestrigen Sitzungstag – nach eingehendem Studium des Stenographischen Protokolls, insbesondere der Rede des Herrn Abgeordneten Petzner und in weiterer Folge auch seiner Zwischenrufe während der Rede der Frau Volksanwältin Dr. Gertrude Brinek – festhalten, dass Herr Abgeordneter Petzner tatsächlich mehrfach geäußert hat, dass Frau Volksanwältin Stoisits Amtsmissbrauch in der Volksanwaltschaft betreibt. So unter anderem nachzulesen im Stenographischen Protokoll der Rede von Frau Volksanwältin Brinek in einem Zwischenruf, in dem Abgeordneter Petzner zwischengerufen hat: „Die Frau Stoisits betreibt Amtsmissbrauch in der Volksanwaltschaft!“ Und weiters dann noch: „Zur Frau Stoisits vielleicht auch noch etwas, zu ihrem Amtsmissbrauch!“
Herr Kollege Petzner – die Sitzung gestern ist ja unterbrochen worden –, eine Frage hiezu an Sie: Sind Sie bereit, den Vorwurf dieser strafbaren Handlung zurückzunehmen? (Abg. Petzner – Schriftstücke in die Höhe haltend –: Nein! Das ist ja beweisbar!)
Dann stelle ich fest, dass Sie an diesem Vorwurf festhalten. Somit erteile ich Ihnen für den mehrfach geäußerten Verdacht des Amtsmissbrauches beziehungsweise für die Behauptung des Amtsmissbrauches in Richtung der Frau Volksanwältin Terezija
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite