Ärzte beklagen auch, dass sie mit immer weniger Geld immer komplexere Behandlungen durchführen müssen. Gleichzeitig frisst die überbordende Bürokratie jene Zeit der Ärzte, die sie in Behandlungen investieren sollten.
Die Patientenbeschwerden steigen, weil die Patienten nicht mehr die notwendige zwischenmenschliche Zuwendung vom Arzt erhalten. Es ist heute beinahe unmöglich, alle Patienten gesetzeskonform über sämtliche Risiken einer Operation aufzuklären. Die Ärzte haben nicht mehr die Zeit dafür.
Ein Stationsarzt verbringt die Hälfte des Tages mit administrativen Tätigkeiten. Beispielsweise tippen auf einer internen Abteilung eines Landeskrankenhauses in der Steiermark 16 Ärzte 12 000 Arztbriefe jährlich. 16 Ärzte 12 000 Arztbriefe jährlich – das ist gewaltig! Der gesamte Dokumentationsaufwand zur rechtlichen Absicherung ist mit dem derzeitigen Personalstand nicht mehr bewältigbar. Da wird wissenschaftstheoretischer Wahnsinn betrieben.
Auch im Ambulanzbereich der Spitäler gibt es keine ausreichende Personalplanung. Oft fehlt eine Planung, die sich nach den Bedürfnissen von Patient und Arzt richtet. Die Folgen der permanenten Überlastung sind für Ärzte und ihre Patienten dramatisch. Immer mehr Mediziner leiden am Burnout-Syndrom. Die Qualität der Behandlungen sinkt ständig. Die Aus- und Weiterbildung der Jungärzte ist eingeschränkt. Das ist für eine künftige medizinische Versorgung eine fatale Entwicklung, die wir ablehnen.
Aufgrund dieses katastrophalen Befundes, geschätzte Damen und Herren, haben auch heillos überlastete Ärzte den längst notwendigen Hilfeschrei ausgestoßen. Das Gesundheitssystem in Österreich ist krank!
Als Gesundheitsminister sind Sie selbstverständlich für alle aktuellen Missstände im Spitalsbereich verantwortlich. Dass es da gewaltig brennt, zeigt die aktuelle Berichterstattung der letzten Tage zum Allgemeinen Krankenhaus in Wien. Hier können Sie sich auch nicht vor der Verantwortung drücken, obwohl Sie sagen, es wird Bundesminister Töchterle zuständig sein. Aber da gibt es genug Probleme.
Sie kennen auch die Statements dazu. Es ist ein Skandal, dass die Gesundheit den Politikern nichts mehr wert ist und sie bei uns, bei den Menschen, sparen! – So ein Patient, der im Krankenhaus Hilfe sucht. (Beifall beim BZÖ.)
Geschätzte Damen und Herren! In unserem Gesundheitswesen herrscht akuter Handlungsbedarf. Wir vom BZÖ unter Federführung des Gesundheitssprechers Wolfgang Spadiut haben die entsprechenden Konzepte zur Sanierung bereits erläutert. Es muss rasch eine umfassende Struktur- und Verwaltungsreform im österreichischen Gesundheitswesen geben. Dabei muss im System und nicht beim Patienten gespart werden.
Wir verlangen die Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsanstalten. Das laut Rechnungshof mögliche Einsparungsvolumen von rund 2,9 Milliarden € ist gutes Geld für die Versorgung der Patienten, gutes Geld für die beste Versorgung mit der besten Medizin.
Trotzdem blockieren Sie, Herr Bundesminister Stöger – und das als ehemaliger Chef einer Gebietskrankenkasse –, weiterhin jede große Reform im Gesundheitsbereich. Sie schützen die Privilegien in den maroden Kassen. Sie versuchen, diese mit Steuergeldern zu sanieren. Das ist eine völlig falsche Gesundheitspolitik, die Sie betreiben. Sie wird von uns abgelehnt. Wir sagen: Genug gezahlt vom Steuergeld für das Stopfen von Löchern in den defizitären Krankenkassen! (Beifall beim BZÖ.)
Herr Bundesminister Stöger, beenden Sie Ihre Sachwalterschaft der Vielkassen Österreichs! Als Sachwalter der Vielkassen haben Sie längst ausgedient! Setzen Sie diese
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