Ich erteile als nächster Rednerin Frau Abgeordneter Csörgits das Wort. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
13.10
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede auf einen Themenbereich eingehen, den wir heute schon einige Male diskutiert haben, nämlich die Situation rund um die Bezieher und Bezieherinnen der bedarfsorientierten Mindestsicherung, und darf festhalten, dass es wirklich sehr erfreulich ist, dass wir derzeit 33 000 Personen, die Sozialhilfeempfänger und ‑empfängerinnen waren und früher diesen wirklich sehr diskriminierenden Sozialhilfekrankenschein vorweisen mussten, nun in die glückliche Situation gebracht haben, dass sie über eine eigene e-card verfügen und damit auch denselben Rechtsanspruch haben wie alle anderen e-card-Besitzer.
Ich denke mir, dass es ein guter, weiterer wichtiger Schritt ist, sehr bedürftigen Menschen in unserem Lande nicht nur die notwendige Unterstützung zu geben, sondern auch diskriminierende Dinge, die bis jetzt bestanden haben, zu beseitigen. Herzlichen Dank auch für diese Maßnahme und für Ihre Unterstützung in diesem Zusammenhang, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)
Der zweite Punkt, dem ich mich widmen möchte, ist die Frage der Situation der Finanzierung der Krankenkassen in Österreich. Ich darf gleich einmal vorweg festhalten, dass es gelungen ist, unser gutes, ja hervorragendes Gesundheitssystem weiter aufrechtzuerhalten, obwohl es auch gelungen ist, in den Gebietskrankenkassen die Kostendämpfungsziele für dieses Jahr zu erreichen, nämlich mehr als 200 Millionen €. Das ist erreicht worden, ohne dass auch nur eine einzige Leistung eingeschränkt worden ist.
Dafür, glaube ich, gilt der Dank nicht nur unserem Sozialminister, unserem Gesundheitsminister, sondern auch den Kollegen und Kolleginnen der Selbstverwaltung, und mein ganz besonderer Dank und, wie ich glaube, auch Ihr besonderer Dank gilt den vielen, vielen Tausend Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Bereich der Krankenkassen, aber auch im Bereich der gesamten Sozialversicherung, die sehr viel dazu beitragen, dass dieses schöne Land Österreich auch mit so guten sozialen Leistungen die Bürger umsorgt und umhegt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.13
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter List. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.13
Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Präsident! Frau Finanzministerin! Herr Gesundheitsminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister Stöger, Sie sind völlig ahnungslos. Sie haben keine Kenntnis der akuten Probleme im Gesundheitsbereich. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie verzetteln sich lieber in Kleinigkeiten, was Ihr schwacher Auftritt in der „Pressestunde“ auch beweist.
Deshalb eine aktuelle Diagnose der dramatischen Situation in den heimischen Spitälern. Diese fußt auf vielen negativen Erfahrungen, die wir in den letzten Monaten gemeinsam mit den Bürgern gemacht haben.
Die Grundversorgung ist unter einem Bundesminister Stöger massiv gefährdet. Sie kennen den Ernst der Lage nicht, Herr Bundesminister!
Von führenden Medizinern werden die Zustände in den heimischen Spitälern laufend öffentlich angeprangert. Die Kliniken stehen bereits mit dem Rücken zur Wand. Die
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