Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 332

ter: Auer sagt zu, den Begriff „jederzeit“ an den entsprechenden Gesetzesstellen zu streichen. Das heißt, das, was Sie hier am Rednerpult behauptet haben, ist die Unwahrheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Genauso ist eine Unwahrheit, was Bundesminister Stöger in der vorletzten Sendung „Hohes Haus“ gesagt hat: Diese ELGA wird 30 Millionen € kosten und nicht mehr! – Herr Bundesminister, Sie haben gefragt, woher wir die Zahlen von 100 Millionen € und mehr haben. Ich sage Ihnen, von wem wir diese  haben: von Ihrem Sektionschef Auer, von Ihrer ELGA GmbH, von Ihrem Ministerium!

Ich lese Ihnen jetzt das Protokoll der 4. Sitzung – und ich stelle es Ihnen gerne zur Verfügung – vor. Wissen Sie, was dort drinnen steht? – 34 Millionen € zusätzliches Budget für die ELGA GmbH; gemeinsame Finanzierung Ministerium, Länder, Ver­sicherung. 53,5 Millionen € Kosten für die Errichtung der ELGA-Bereiche, Finanzierung durch die Länder.

Liebe Abgeordnete, sprecht einmal mit euren Finanzreferenten, mit euren Landes­hauptleuten, wie sie diese 53 Millionen € finanzieren wollen, zumal für etwas, das bis zum heutigen Tage nicht vorhanden ist! 17,2 Millionen € weitere Errichtungskosten, Finanzierung durch den Bund. 13,7 Millionen € Umsetzung des Betriebes des Projekts E-Medikation, das wegen Ergebnislosigkeit eingestellt worden ist. Kosten von 130 Millionen € – von Ihrem Sektionschef Auer, von Ihrer ELGA GmbH im Steuerungs­gremium vorgelegt. Sie täuschen die Österreicher, nur um Ihr Prestigeprojekt durchzu­bringen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Das alles hätte top secret bleiben sollen!)

Und ich spreche jeden Abgeordneten, auch die Sozialdemokraten – die ÖVP hat in dieser Frage ja hoffentlich eine klare Linie – persönlich an: Wollen Sie wirklich, dass Ihre Gesundheitsdaten im Netz öffentlich für hundert Berufsgruppen – so steht es im Gesetz – zugänglich sind? Wenn Herr Maier hier sagt: Das Tolle ist, sie sind ja nicht zentral gespeichert, sondern sie liegen regional in den einzelnen Krankenhäusern und werden dort sozusagen sicher sein!, dann sage ich dazu nur: Schauen wir nach Tirol, dort sehen wir, wie schnell die Gesundheitsdaten angreifbar sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich empfehle Ihnen wirklich: Schauen Sie sich die Stellungnahme des Rechnungshofes zu diesem Gesetz an! Wissen Sie, was der Rechnungshof sagt? – Kosten, Nutzen sind nicht erkennbar. Es lässt sich kein Gesamtkonzept ableiten. Es ist nicht erkennbar, zu welchem konkreten Zweck welche Daten gespeichert und genutzt werden sollen. Die genannte Zielsetzung kann nicht erreicht werden. Die finanziellen Auswirkungen auf der Kostenseite werden dem Nutzen nicht gerecht. Es ist nicht klar, für welche Zwecke die finanziellen Mittel für die ELGA GmbH verwendet werden sollen. Et cetera, et cetera.

Das Bundesland Salzburg – liebe Abgeordnete aus Salzburg, bitte aufpassen! – hat in seiner Stellungnahme festgehalten: Wir stellen die Sinnhaftigkeit und den Nutzen eines mit hohem finanziellem Aufwand zu implementierenden Systems überhaupt in Frage.

Das Finanzministerium, geschätzte Abgeordnete, sieht in seiner Stellungnahme – die Stellungnahmen habt ihr alle im Internet, die könnt ihr nachlesen – den Nutzen jeden­falls sehr stark eingeschränkt. Von der Ärztekammer wollen wir gar nicht sprechen.

Ganz entschieden möchte ich auch noch etwas dazu sagen: Herr Bundesminister! Verstehen Sie meinen Redebeitrag wirklich als Warnung vor diesem Projekt ELGA. Das ist der größte finanzielle, der größte organisatorische, aber auch, ich sage Ihnen das bewusst von diesem Rednerpult aus, der größte politische Skandal, der im Bereich des Gesundheitsministeriums stattfindet. (Beifall bei der FPÖ.)