Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 333

Da geht es nicht um die mehr als hundert Millionen Euro, die Sie bisher verbrannt haben. Sie haben in der Regierungserklärung im Jahr 2008 versprochen, 2009 wird das alles umgesetzt sein. Sie wissen, dass bis zum heutigen Tag die gesetzliche Basis für die Umsetzung von ELGA nicht mehrheitsfähig ist; es sind alle Fraktionen mit Ausnahme der Sozialdemokraten entschieden dagegen. Es sind die wichtigsten Institutionen in Österreich dagegen, aber trotzdem versuchen Sie hier eine Politik mit dem Kopf durch die Wand.

Ich möchte Sie fragen, wieso Sie sich so massiv für dieses Projekt einsetzen. Hat es damit zu tun, dass die Firma Siemens in Ihrem Ministerium interveniert hat? Hat es damit zu tun, dass die Firma Siemens als Sponsor und Finanzier der ELGA-Anwen­dertreffen auftritt? Hat es damit zu tun? – Jetzt wird die Sozialdemokratie ein bisschen nervös. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Hat das damit zu tun, dass der Haupt­verband, Frau Kollegin, von einem österreichischen Gericht verurteilt worden ist, weil er die Vergabebestimmungen nicht eingehalten hat?

Der Hauptverband ist verurteilt worden, hat eine Strafe zahlen müssen, dies mit den Geldern aller Versicherten, weil er keine Ausschreibung gemacht hat. Und Ihre Mitarbeiter in den Ministerien sitzen schon wieder beieinander und überlegen, wie man die Ausschreibung umgehen könnte. (Abg. Strache: Welche Lobbyinginteressen stehen da wohl dahinter?)

4. Sitzung der ELGA-Kommission, geleitet vom Kollegen Auer (Zwischenrufe) – ja, Kollege Maier hat mich wirklich gereizt –, da steht drinnen: Wir machen jetzt einmal eine Bietersuche, Juli bis August, und dann machen wir ein Verhandlungsverfahren, September bis Dezember. Und dann ergänzt Herr Eisl:

Wir sollten auch mit der Bundesbeschaffung GmbH ausloten, ob es möglich ist, das Verfahren nach der Bietersuche in Abhängigkeit von der Erlassung des ELGA-Gesetzes abzubrechen und zu sistieren.

Das heißt, da wird ausgeschrieben, da werden die Firmen, die sich bewerben, gepflanzt, während die schon vor drei Monaten wussten, dass sie einfach nach dem Beschluss des Gesetzes diese Verfahren abbrechen wollen, weil sie schon wissen, wer in Wirklichkeit diesen Auftrag bekommen wird. (Abg. Strache: Da braucht es einen Untersuchungsausschuss!)

Ich wiederhole mich: Herr Bundesminister, ich warne Sie! Schauen Sie sich wirklich einmal diese Protokolle an! Reden Sie mit den Leuten, die in den Kontrollgremien sitzen, ob dieses Projekt ELGA nicht doch einfach zu beenden wäre! Und an Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, appelliere ich wirklich, sich das Gesetz genau durchzulesen, die Stellungnahmen genau durchzulesen, denn Sie persönlich sind betroffen. Ihre Gesundheitsdaten stehen bei diesem Gesetzesbeschluss auf dem Prüfstand. (Abg. Strache: Die lesen wir dann in der Zeitung, wenn es so weit ist!)

Und an die ÖVP appelliere ich, in dieser Frage hart zu bleiben. Wir haben sehr wohl verstanden, warum der Gesundheitssprecher der ÖVP Rasinger, der bisher immer eine klare Linie gefahren hat, plötzlich von den Verhandlungen abgezogen und durch den aus der Wirtschaftskammer kommenden Herrn Wirtschaftsminister Mitterlehner ersetzt worden ist. Auch das hat einen guten Grund. Auch das ist dokumentiert. Über dieses Projekt ELGA werden wir im Hohen Haus noch viel zu diskutieren haben. (Beifall bei der FPÖ.)

13.32

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.