13.32
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner, Abgeordneter Strutz, hat behauptet, ich wäre Vorsitzender der Datenschutzkommission. – Das ist nicht richtig!
Ich berichtige: Ich bin Vorsitzender des Datenschutzrates – mit ganz anderen Aufgaben als die Datenschutzkommission. (Bundesministerin Dr. Fekter: Da kennen sie sich nicht aus!)
Weiters: Mein Vorredner, Abgeordneter Strutz, hat behauptet, ich hätte unter dem Deckmantel der Immunität behauptet, dass er Lobbyist wäre.
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Maier, mit Verlaub: Das ist kein Sachverhalt, der tatsächlich berichtigt werden kann. Da müssten wir ja eigentlich in jeder Rede zwei Berichtigungen machen. (Abg. Ing. Westenthaler: Er sollte einmal an einem Geschäftsordnungsseminar teilnehmen, damit er das lernt!) Das ist eine politische Wertung, und diese entzieht sich einer tatsächlichen Berichtigung.
Als nächster Abgeordneter zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Spindelberger. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.33
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Ich glaube, da bräuchten andere hier herinnen Seminare, Kollege Westenthaler! Ich wundere mich ja nicht einmal, warum da jetzt so ein Sturm losbricht, wenn die Diskussion um ELGA hier im Hohen Haus geführt wird, geht es doch – wie Kollege Donabauer das ja auch schon gesagt hat – darum, aufzuzeigen, ob Doppel-, Dreifachuntersuchungen durchgeführt werden und wohin die Gelder im Gesundheitssystem überhaupt fließen, denn das sind ja Milliardenbeträge. Dass die Ärzte und vor allem auch die Pharmaindustrie größtes Interesse daran haben, das alles so unter den Tisch zu kehren und so beizubehalten wie bisher, liegt auf der Hand.
Wir alle gemeinsam sollten versuchen, die Gelder im Gesundheitswesen in Zukunft – auch aufgrund der angespannten finanziellen Situation – bestmöglich einzusetzen.
Kollege Scheibner, der jetzt leider nicht im Saal ist, hat sich gestern darüber echauffiert, dass es Auffassungsunterschiede zwischen ÖVP und SPÖ gibt. – Klar gibt es Auffassungsunterschiede, wo wir bei der Schuldenbremse den Hebel ansetzen sollen. Das ist ja auch nichts Schlechtes, wenn wir auch durch die Fernsehübertragungen den Österreicherinnen und Österreichern vor Augen führen, wie unterschiedlich die Zugänge sind. Die einen sagen: Wir können uns den Vollkasko-Staat nicht mehr leisten, wir müssen den Gürtel enger schnallen, wir haben über unsere Verhältnisse gelebt und sparen ausnahmslos ausgabenseitig.
Oder aber der Zugang von uns von der SPÖ. Wir sagen, wir müssen künftig ähnlich wie bei den vergangenen Budgets einnahmen- und ausgabenseitig die Schuldenbremse einsetzen und beschließen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wo wir sicherlich nicht mitgehen werden, ist bei Äußerungen, wie sie Kollege Peter Haubner gestern getätigt hat: Nur erneuern statt besteuern! Und im gleichen Atemzug sagt er dann: Sparen müssen wir beim Gesundheitssystem, beim Pensionssystem, aber wir stellen uns schützend vor unsere Leistungsträger – wer auch immer diese Leistungsträger sein mögen.
In diesem Zusammenhang sage ich ganz klar: Die Arbeiter, die Angestellten, die kranken Menschen in unserem Land haben die Krise nicht verursacht, und daher werden wir nicht dulden, dass diese Menschen jetzt wieder das zweite, dritte oder gar
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite